Heftige Debatte im Landtag: CDU und FDP werfen der Landesregierung vor, Posten nach Parteibuch zu besetzen. Grün-Rot wehrt sich - in Zeiten von Schwarz-Gelb sei es nicht anders gewesen.
Stuttgart - Die Opposition hat der grün-roten Regierung massive Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung von lukrativen Posten in der Landesverwaltung vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe empört zurück.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Mittwoch im Landtag: „Sie machen sich diesen Staat zur Beute in einer Dreistigkeit und Unverfrorenheit, dass Transparency International Baden-Württemberg wahrscheinlich bald in die Nähe von Tadschikistan führt.“ Der CDU-Abgeordnete Winfried Mack sagte, es habe in Deutschland noch nie eine Regierung gegeben, die 180 Stellen geschaffen und praktisch keinen dieser Posten ausgeschrieben habe. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) widersprach. In allen Ressorts würden die Stellen nach Eignung und Befähigung besetzt.
Opposition führt Personalie Ratzmann an
Rülke nannte als Beispiel die Beschäftigung des früheren Grünen-Fraktionschefs in Berlin, Volker Ratzmann, in der baden-württembergischen Landesvertretung. „Da wurde der gescheiterte Grünen-Landespolitiker aus Berlin, Herr Ratzmann, versorgt und im Abstand von etwa allen vier Wochen neu befördert“, sagte Rülke. Und im grünen Verkehrsministerium gebe es „wahrscheinlich einen unmittelbaren Zusammenhang“ zwischen der Postenvergabe im Ministerium an Parkschützer und der abnehmenden Zahl der Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Rülke prangerte insbesondere die Besetzung des Chefpostens bei der landeseigenen Lotto-Gesellschaft mit der früheren Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), an. Caspers-Merk ersetzt den scheidenden Geschäftsführer Friedhelm Repnik (CDU). Auch bei der Brauerei Rothaus stellt sich die Führungsfrage, weil Alleinvorstand Thomas Schäuble (CDU) schwer erkrankt ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bestätigt, dass hier die Grünen das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung haben, während die SPD dieses Recht bei der Besetzung des Chefpostens bei Lotto hatte.
Dennoch wiesen Vertreter der Regierungsfraktionen die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft vehement zurück. Die Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras entgegnete in Richtung FDP: „In ihrer Regierungszeit hat Ihre Fraktion und Ihre Partei alles drangesetzt, Ihre Leute, Ihre Parteifreunde mit Posten zu versorgen.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der Opposition vor, nun mit Dreck zu werfen, da ihr nichts anderes mehr einfalle. Damit schade sie dem Ansehen der Beamten in Baden-Württemberg. „Lassen Sie uns die Auseinandersetzung politisch, über politische Konzepte führen“, mahnte Schmiedel.