Die Stadt Stuttgart nimmt 1,6 Millionen Euro in die Hand, um die Winterschäden auf den Straßen zu reparieren. Das hat der Gemeinderat beschlossen.
Stuttgart - Dass Stuttgarts Straßen nach zwei harten Wintern dringend saniert werden müssen, darüber sind sich alle Beteiligten von Beginn an einig gewesen. Wie die außerordentlichen Reparaturen bezahlt werden sollen, diese Frage hatte allerdings zu einigen Streitereien im Rathaus geführt, zuletzt zwischen dem Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) und den Fraktionen. Seit gestern nun ist aber auch dieser Punkt geklärt: der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat zugestimmt, 1,6Millionen Euro für dringliche Reparaturen, die noch vor dem Winter abgeschlossen sein sollen, bereitzustellen.
Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion bereits Anfang des Jahres gestellt. Der Vorschlag, das Geld aus der Deckungsreserve der Stadt zur Verfügung zu stellen, war aber abgelehnt worden. Im Mai hatte die CDU-Fraktion den Antrag mit Hinweis auf die positive Steuerschätzung und die damit verbundenen Mehreinnahmen für die Stadt dann erneut zur Beratung eingebracht, diesmal mit mehrheitlicher Unterstützung im Umweltausschuss. In der anschließenden Sitzung des Verwaltungsausschusses war es dann zum Eklat gekommen, nachdem Föll den Beschluss mit dem Hinweis verhindert hatte, dass ein Antrag erst sechs Monate nach Ablehnung erneut verhandelt werden kann.
Diese Straßen werden repariert
Daraufhin hatte sich Mitte Juni der Ältestenrat mit dem Streit befasst und sich gegen den Kämmerer durchgesetzt. Mit den 1,6 Millionen Euro sollen nun die marodesten Straßen ausgebessert werden. Auf der Liste stehen unter anderem: Cannstatter Straße, Hauptstätter Straße, Heilbronner Straße und Pragstraße.