Verschmutze Luft - mit dem leidigen Thema kennt man sich in Stuttgart besonders gut aus. Das EU-Parlament beschließt strengere Vorgaben für Schadstoff-Ausstoß - zur Freude von Minister Hermann.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die geplanten neuen Regeln für eine Verbesserung der Luftqualität in der Europäischen Union begrüßt. „Wir brauchen dringend die Unterstützung der EU. Denn es muss mehr geschehen als bisher“, sagte Hermann am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart. Die Schwierigkeiten der Kommunen und der Länder beim Thema Luftqualität seien auch dadurch verursacht worden, dass auf europäischer Ebene bestimmte Hausaufgaben noch nicht gemacht worden seien.
Die Europaabgeordneten in Straßburg stimmte am Mittwoch für strengere Vorgaben bei den Höchstmengen des Schadstoff-Ausstoßes. Danach soll etwa der Ausstoß von Feinstaub EU-weit bis zum Jahr 2030 um 49 Prozent reduziert werden gegenüber dem Ausstoß im Jahr 2005; die von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Stickoxide sollen um 63 Prozent sinken. Formal steht noch die Zustimmung des EU-Rates aus.
Hermann: Der Druck in Stuttgart ist schon groß
„Hätte die EU früher strengere Abgasgrenzwerte gesetzt und damit den Automobilherstellern klare Vorgaben gemacht, hätten wir heute viele Probleme in den Städten nicht“, sagte Hermann. Mit Blick auf Stuttgart ändere sich die Lage nun aber nicht. „Der Druck muss nicht mehr steigen. Er ist schon sehr groß.“ Es müsse gehandelt werden. Hermann erinnerte an die Klageandrohung aus Brüssel.
Hier lesen Sie mehr zur Feinstaub-Thematik in Stuttgart
Die Landeshauptstadt kämpft seit langem gegen hohe Feinstaubwerte an. Vertragsverletzungsverfahren laufen schon, „Blaue Briefe“ aus Brüssel gingen schon ein - sowohl wegen der Feinstaub- als auch wegen der Stickoxid-Belastung. Die Europäische Kommission könnte Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.
Die Umweltzonen in den Städten und die Grenzwerte für in der Luft vorhandenen Feinstaub sind von der EU-Änderung nicht betroffen. Denn in der jetzt auf den Weg gebrachten Änderung geht es um den Ausstoß von Schadstoffen und nicht um die Stoffe, die in der Luft sind.