Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist einer von zwei Schlichtern, die im verfahrenen Tarifstreit bei der Bahn vermitteln sollen. Als erste Amtshandlung nimmt der Linkenpolitiker schon mal die Bahn unter Beschuss.
Erfurt - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der frisch berufene Schlichter Bodo Ramelow (Linke) die Bundesregierung und die Bahn scharf kritisiert. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem rbb-Inforadio am Donnerstag. „Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten“, betonte Ramelow. Vor Journalisten in Erfurt sagte der von der Lokführergewerkschaft GDL bestellte Schlichter, der Bund verschaffe sich „einen nicht zu akzeptierenden Vorteil, einseitig gegen eine Berufsorganisation“ vorzugehen.
Der Bahn warf der frühere Gewerkschafter im rbb-Inforadio „unprofessionelles Vorgehen“ vor, weil sie keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen habe.
Ramelow betonte in Erfurt, er sehe gute Chancen für eine Lösung des seit fast einem Jahr schwelenden Konflikts. Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen. Er rechne damit, das „am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt“.
Als Ministerpräsident von Thüringen habe er ein großes Interesse an einem Betriebsfrieden bei der Bahn, erklärte Ramelow mit Blick auf die Eröffnung des neuen Bahndrehkreuzes in Erfurt in zwei Jahren. Der Regierungschef hat nach eigenen Angaben erst am frühen Donnerstagmorgen von seiner neuen Aufgabe erfahren.
"Hohes Einsehen auf allen Seiten"
„Ich rechne damit, dass ein hohes Einsehen auf allen Seiten existiert“, erklärte der Politiker. Die Gewerkschaft habe nicht aus Jux und Dollerei gestreikt, sondern sich auch für die Sicherheit der Bahnreisenden eingesetzt. Bei den Lokführern haben sich laut Ramelow mittlerweile drei Millionen Überstunden angehäuft. „Jeder möchte nur in einen Zug steigen, wenn da vorn niemand müde ist“, so der Regierungschef. In dem nun anstehenden Verfahren gehe es deshalb auch um die künftige Einstellungspolitik bei der Bahn.
Neben Ramelow soll Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in dem Tarifstreit schlichten. Die Lokführer wollen ihren seit Mittwoch im Personenverkehr laufenden neunten Streik am Donnerstagabend um 19 Uhr beenden. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind damit Streiks ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.