In einem Flugblatt zur Kreistagswahl behauptet die CDU, sie habe geschlossen gegen die Schließung der Geislinger Helfenstein-Klinik votiert. Doch ein Bürgermeister stimmte nachweislich dafür. Ein Fehler, sagt er. Die Begründung sorgt erst recht für Irritationen.
Die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UBU) im Uhinger Gemeinderat hat der CDU bereits am 17. Mai die Verbreitung von Fake News im Wahlkampf vorgeworfen. In einem Flugblatt zur Kreistagswahl schreibt die Partei, die Fraktion habe vor drei Jahren zu 100 Prozent gegen die Schließung der Helfenstein-Klinik gestimmt – was allerdings falsch ist. Denn der Uhinger Bürgermeister und Kreisrat Matthias Wittlinger war seinerzeit für die Schließung – dies lässt sich auch im Protokoll der Kreistagssitzung vom 21. Mai 2021 nachlesen.
Deshalb ging die Wählervereinigung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: „Diese falsche Darstellung ärgert uns maßlos, da wir in unserem Wahl-Flyer zum Kreistag – wir treten nur in Uhingen/Albershausen an – genau dieses Thema ansprechen“, heißt es da. Und weiter: „Der für uns aktuell im Kreistag sitzende Matthias Wittlinger hat nachweislich für die Schließung der Klinik gestimmt. Durch diese Darstellung präsentiert sich die CDU in einem besseren Licht, als es tatsächlich der Fall ist.“ Die „faktenbasierte und korrekte Information“ der UBU werde damit infrage gestellt, Bürger könnten nicht klar erkennen, was nun Wahrheit oder Fake News ist. Deshalb solle sich die CDU öffentlich korrigieren. Am vergangenen Sonntag wandte sich auch die Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Geislingen/Alb, Jennifer Röcker, wegen des Flugblatts mit einer „formellen Beschwerde“ ans Landratsamt und forderte von der Behörde die Einleitung „notwendiger Schritte“.
Zehn Tage nach dem UBU-Vorstoß und einen Tag nach Röckers Mail haben die Christdemokraten reagiert. In einer auch im Internet veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Tatsächlich ist uns im Zuge der Wahlkampfvorbereitungen ein Fehler unterlaufen. Bei der entscheidenden Abstimmung hat sich ein CDU-Kreisrat bei der neu eingeführten digitalen Abstimmung vertippt und versehentlich für die Schließung gestimmt, alle anderen jedoch geschlossen dagegen.“ Weiter schreibt die CDU: „Für diesen redaktionellen Fehler im Wahlprogramm möchten wir uns entschuldigen. In unseren Online-Wahlkampfauftritten werden wir das entsprechend korrigieren.“ Was plausibel klingt, hat jedoch einen entscheidenden Schönheitsfehler: Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Geislinger Klinik gab es das digitale Abstimmungstool im Kreistag noch gar nicht. Es wurde erst im Februar 2022 eingeführt, also ein Dreivierteljahr nach der Abstimmung zur Helfenstein-Klinik. Auch das lässt sich im Protokoll auf der Homepage des Landratsamts nachlesen.
„Wenn Sie das jetzt so sagen, dann ist das so“, reagierte Wittlinger am Dienstag auf diese Tatsache. „Dann habe ich da eben mit der Hand falsch abgestimmt.“ Jedenfalls habe er sich schon in der Kreistagssitzung „wahnsinnig geärgert, ich ärgere mich heute noch“. Denn er sei selbst in der Helfenstein-Klinik geboren. „Bei so einer wichtigen Entscheidung habe ich ein falsches Signal gesetzt.“ Der CDU-Fraktion sei es wichtig gewesen, einstimmig abzustimmen – „ich hab’s verbockt“. Zerknirscht gibt sich unterdessen auch die CDU-Kreisvorsitzende Sarah Schweizer. „Ich habe gesagt, wir räumen den Fehler im Flyer sofort ein“, sagt sie. „Für mich ist maximale Transparenz wichtig.“ Zum neuerlichen Fehler mit der digitalen Abstimmung meint sie: „Dass da jetzt auch wieder sowas drin ist, ist natürlich peinlich.“ Aber: „Ich kann mich nur darauf verlassen, was die Kollegen aus dem Kreistag mir sagen.“ Schweizer selbst sitzt nicht in dem Gremium, sie ist Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Göppingen.
Beurteilung
Für die Christdemokraten habe der Fall keine rechtlichen Konsequenzen, davon geht Tobias Pforte aus, der im Göppinger Landratsamt für die Kreistagswahl zuständig ist.
Verantwortlichkeit
Tobias Pforte gibt dazu bekannt: „Ganz grundsätzlich gilt: Die Parteien sind einzig und allein für den Inhalt der Wahlwerbung verantwortlich.“
