In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisieren der Bürgermeister Thomas Riesch und der Gärtringer Gemeinderat die Schließung der Herrenberger Notfallpraxis.
Deutliche Wort fielen in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um die geplante Schließung der Herrenberger Notfallpraxis ging. Der Gärtringer Bürgermeister Thomas Riesch kritisierte heftig die Kassenärztliche Vereinigung (KV), als den Urheber der Maßnahme: Die KV ziehe sich hier aus der Fläche zurück und das Land Baden-Württemberg, das dieser Entwicklung zusehe, verletze seine Rechtsaufsicht. Die Folge davon sei, dass in den Notaufnahmen künftig Patienten zu finden seien, die da nicht hingehörten.
Thomas Riesch geht es dabei nicht nur darum, dass solche Patienten die Notaufnahmen belasten und die Behandlung von echten Notfällen verzögern würden, es gehe auch ums Geld. Ein Patient ist in der Notaufnahme deutlich teurer und trägt mit zu dem erheblichen Defizit des Klinikverbunds Südwest bei, denn: Obwohl der Patient viel kostet, verdient das Krankenhaus an der Notaufnahme nichts. Unter anderem deswegen liege das Defizit des Klinikverbunds Südwest zur Zeit bei rund 50 Millionen Euro. Ein Defizit, das auch die Gemeinde Gärtringen tragen muss, weil sie über die Kreisumlage wie jede andere Gemeinde des Landkreises auch, die Krankenhäuser finanziert. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat hier eine Verantwortung, aus der sie sich nicht stehlen kann“, sagte der Bürgermeister.
In ähnlich klaren Worten ist eine Resolution verfasst, die der Gärtringer Gemeinderat an diesem Abend einstimmig verabschiedet hat. Hier heißt es: Die Schließung bedeute die Nichterfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Durch diese Maßnahme werde die Versorgung in der Region massiv verschlechtert. Mehr noch, es sei davon auszugehen, dass darüber hinaus auch eine weitere Überlastung des Rettungsdienstes im Landkreis Böblingen entstehen werde.
Einen Kahlschlag bei funktionierenden Strukturen vorzunehmen, ohne Ersatzangebote aufgebaut zu haben, das sei nicht hinnehmbar. Die KV müsse ihrem Sicherstellungsauftrag auch künftig nachkommen und solche Ersatzangebote bereitstellen.
Darüber hinaus ruft die Gemeinde Gärtringen Bund, Land und KV Baden-Württemberg dazu auf, statt mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, die medizinische Versorgung insgesamt zu stärken. Dazu zählten Maßnahmen wie die Erhöhung der Studien- und Ausbildungsplätze, aber auch der überfällige Abbau von Bürokratie für praktizierende, niedergelassen Ärzte und eine Beteiligung der Kommunen vor Ort. Gärtringen will einen Dialog auf Augenhöhe, bevor so weitreichende Reform umgesetzt werden. Bis dahin müsse die geplanten Schließung der Notfallpraxis vollständig ausgesetzt werden.
Matthias Bock von den Freien Wählern bezeichnete den Plan der Kassenärztlichen Vereinigung als eine „Riesenkatastrophe“. Es sei das „Ende der Fahnenstange erreicht, was an Zumutungen auf uns zukommt.“ Peter Probst (CDU) sagte, „wir als Kommune können uns auch nicht aus unserer Verantwortung stehlen.“
Die stellvertretende Vorsitzende der KV-Baden-Württemberg, Doris Reinhardt, sagte in einem Gespräch mit dem SWR, dass die Schließungen der Notfallpraxen im Land größtenteils kompensiert werden können durch eine zukunftsfähige Neugestaltung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Dazu gehöre beispielsweise Telemedizin sowie Bereitschaftspraxen mit Fahrdiensten. Laut Reinhardt werden in jeder Region, in der eine Notfallpraxis geschlossen wird, Gespräche mit den Bürgermeistern und den Kliniken geführt werden. Für die Bürger solle es Informationsveranstaltungen geben.
Die Schließung der Notfallpraxis Herrenberg ist zum 30. November geplant. Herrenbergs Oberbürgermeister Nico Reith hat bereits im Dezember 2024 eine Online-Petition gegen die Schließung gestartet, die inzwischen von mehr als 12 000 Personen unterzeichnet worden ist.
