Als Folge der Zuwanderungspolitik im Bund kommen weniger Flüchtlinge in den Kreis Böblingen. Jetzt baut der Kreis vorläufige Unterkünfte und Personal ab – mehr als 38 Stellen.
Die Zahl der im Kreis ankommenden Geflüchteten sinkt weiter deutlich: Während im Januar 2025 noch 56 Geflüchtete aufgenommen wurden, sind es im Mai lediglich 19 Personen. Die Zahl belegter Betten liegt aktuell bei 1078 – bei einer Gesamtkapazität von 1730 Plätzen. Diese Entwicklung hat Konsequenzen.
Aufgrund rückläufiger Zuweisungen baut der Kreis seine Kapazitäten deutlich ab. der Böblinger Landrat Roland Bernhard zeigt sich angesichts der Entwicklung erleichtert: „Es war ein Wunsch in der Bevölkerung, dass die Zahl der Flüchtlinge nach unten geschraubt wird.“ Diese Entwicklung hat nun Folgen für die aufgebauten Kapazitäten in der Unterbringung. Die Aufnahme von Flüchtlingen geschieht bisher in einem dreistufigen Verfahren: Die ersten Anlaufstellen sind die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), von denen es im Kreis Böblingen derzeit keine gibt. Danach kommen die Schutzbedürftigen in die vorläufige Unterbringung (VU) in der Obhut des Landkreises. Die langfristige Unterbringung geschieht auf kommunaler Ebene in der Anschlussunterbringung (AU).
Während die kommunalen Bleiben stärker ausgelastet sind, reagiert der Landkreis auf die sinkenden Flüchtlingszahlen mit dem Rückbau seiner Unterkünften. Nach aktueller Planung betrifft der Abbau bis Jahresmitte Standorte in Gärtringen, Renningen, Magstadt und Rutesheim, teilt das Landratsamt auf Nachfrage mit. Außerdem hat Sozialdezernent Dusan Minic die Aufgabe, die zuvor mühsam aufgebauten Personalkapazitäten in der Flüchtlingsbetreuung sukzessive wieder abzubauen.
In der Haushaltsplanung 2025 wurde bereits ein deutlicher Abbau von Stellen beschlossen – so stehen insgesamt 38,3 Vollzeitäquivalente weniger als 2024 im Stellenplan. Die zukünftige Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Böblingen konzentriert sich auf größere Objekte in Kreisstädten, die sich im Eigentum des Landkreises befinden. Mietverträge sollen schrittweise beendet und kleinere Unterkünfte aufgegeben werden. „Ziel ist es, Betriebskosten zu senken und Personalressourcen effizienter einzusetzen“, teilt die Behörde mit.
Gleichzeitig hält der Kreis eine Notfallreserve von 514 Plätzen vor, um bei Bedarf kurzfristig reagieren zu können. Diese entsteht, da im Notfall je untergebrachtem Flüchtling mit 4,5 Quadratmetern persönlichem Raum gerechnet werden darf statt sieben wie in normalen Zeiten. Die Anpassung erfolgt in zwei Phasen: Bis 31. Juli 2025 soll die Zahl regulärer Plätze auf 1450 reduziert werden. Im zweiten Schritt wird das Konzept bis zum Jahresende überarbeitet.
Der Abbau ist eine direkte Folge der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung, sagt die Kreisverwaltung. Auf Bundesebene haben CDU, CSU und SPD im neuen Koalitionsvertrag migrationspolitische Weichen gestellt: Die Aussetzung des Familiennachzugs, Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen an der Grenze sollen irreguläre Migration begrenzen. Auch freiwillige Aufnahmeprogramme – etwa für Afghanistan – werden gestoppt. Für Landrat Bernhard ist das eine überfällige Kurskorrektur: „Im neuen Koalitionsvertrag ist sichtbar, dass die Grenzkontrollen verstärkt werden und der Familiennachzug ausgesetzt wird.“
Positiv bewertet wird auch die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für ukrainische Geflüchtete, die geplante Digitalisierung der Migrationsverwaltung und die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen. Die neue Migrationspolitik Deutschlands entspreche damit vielfach langjährigen kommunalen Forderungen. Die aktuelle Bevölkerungsstruktur in den Unterkünften für Geflüchtete im Kreis Böblingen zeigt derzeit deutliche Verschiebungen.
49 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner stammen aus der Türkei, 13 Prozent aus der Ukraine, neun Prozent aus Syrien. Nur noch sieben Prozent kommen aus Afghanistan. Der Anteil junger Menschen ist hoch: 46 Prozent sind unter 25 Jahre alt. Etwa die Hälfte ist weiblich, 40 Prozent sind verheiratet. Die Auslastung liegt derzeit bei rund 62 Prozent. Perspektivisch rechnet der Landkreis mit nur noch 830 belegten Plätzen bis Ende 2025.
Zu Beginn des Jahres 2024 lag die Zielgröße noch bei 3800 Plätzen – ein deutlicher Unterschied, der zeigt, wie stark sich die Lage verändert hat. Überraschend sei allerdings, „dass die Abnahme von Personal in der Flüchtlingsunterbringung schwieriger sei als die Zunahme“, sagte Personalmanagement Dusan Minic. „Wir müssen die Verwaltung effizienter gestalten“, sagt Landrat Bernhard mit Blick auf die teils schleppenden Genehmigungsverfahren im Asylbereich. Die neue Planung umfasst somit nicht nur die bauliche Anpassung der Unterbringung, sondern auch die Personalsteuerung.
In enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden soll ein flexibles und zukunftsfähiges Konzept entstehen. Schon jetzt sei die Rückmeldung aus den Kommunen „im Großen und Ganzen positiv“, so Bernhard. Im Zuge der bundesweiten Migrationsreform 2025 sind auch neue Instrumente zur Integration vorgesehen. Eine verpflichtende Vereinbarung zur Integration soll künftig Rechte und Pflichten für Geflüchtete klar regeln – insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration.
Verschärfte Kontrollen
Seit dem 7. Mai werden an allen deutschen Landgrenzen verstärkte Kontrollen durchgeführt, mit Ausnahmen für besonders Schutzbedürftige.
Zurückweisungen
Wer keine Einreisedokumente vorweisen kann, wird zurückgewiesen. Ausreisepflichtige werden zügiger abgeschoben und der Familiennachzug ist teilweise ausgesetzt.
