Polizeipräsident Züfle kündigt Schlossgarten-Einsatz an: "Beamten werden sich nichts gefallen lassen."
Stuttgart - Der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens rückt näher. Polizeipräsident Thomas Züfle erklärte am Freitag, mehrere tausend Beamte würden „in den nächsten Tagen“ das Zeltdorf der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 räumen und die Bauarbeiten der Bahn sichern. Die Barrikaden rund um das Zeltdorf würden nötigenfalls mit schwerem Gerät entfernt.
Die Behörden rechnen mit massivem Widerstand von deutlich mehr als 1000 Demonstranten. Züfle appellierte erneut an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. „Friedliebende Kritiker sollten Störern, Straf- und Gewalttätern keine Plattform bieten, keinen Schutz gewähren und sich nicht voreilig solidarisieren.“
Die Fahrzeuge der Firma, die mit den Baumverpflanzungen beauftragt sei, sollen von der Polizei begleitet werden, kündigte Züfle an. Im gesamten Stadtgebiet sei durch Proteste und Blockaden möglicherweise mehrere Tage lang mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
"Unsere Beamten werden sich nichts gefallen lassen"
Zwar bleibe die Polizei bei ihrer Deeskalations-Strategie, zugleich machte Züfle aber klar: „Unsere Beamten werden sich nichts gefallen lassen. Straftaten werden wir nicht hinnehmen und sie konsequent verfolgen.“
Um etwaige Täter dingfest zu machen, werde die Polizei auf die Videoübertragung rund um den Hauptbahnhof zurückgreifen, die auch Bilder aus dem Mittleren Schlossgarten liefert. Dadurch sei jederzeit der Überblick über die gesamte Situation gewährleistet. Gewalttäter und andere Störer müssten damit rechnen, jederzeit erkannt und in der Folge identifiziert zu werden.
Der Schlossgarten muss geräumt werden, damit die Bauarbeiten der Bahn für das umstrittene Milliardenprojekt fortgesetzt werden könne. Dabei werden auch zahlreiche Bäume gefällt oder umgepflanzt.