Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat für Dienstag ein Treffen einberufen, bei dem es um die Lagerstellen einiger obdachloser Familien im Oberen Schlossgarten geht. Die Beteiligten haben höchst unterschiedliche Ideen.
Stuttgart - Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat für kommenden Dienstag ein Treffen einberufen, bei dem es um die Lagerstellen der Roma-Clans im Oberen Schlossgarten gehen wird. Eingeladen sind Vertreter mehrerer Ämter der Verwaltung, des Finanzministeriums des Landes als Hausherr, sowie Geschäftsleute, deren Betriebe an den Park angrenzen. Daneben wurden auf Anregung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auch die Botschafter der mutmaßlichen Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien dazu gebeten.
Rockenbauch: Stadt kann großzügig sein
Die Erwartungen an die Gespräche sind sehr unterschiedlich. „Ich finde es gut, dass alle, die damit zu tun haben, nun zusammenkommen“, sagt der SPD-Fraktionschef Martin Körner. Er habe in seiner Zeit als Bezirksvorsteher im Osten regelmäßig mit dem Problem zu tun gehabt, etwa wenn rumänische Familien in Wohnungen in Verhältnissen „unter aller Kanone“ eingemietet waren – ein Vorwurf an die Vermieter. Auf jeden Fall seien die Sippen, die zurzeit wild im Park kampieren, wie jeder andere Obdachlose auch zu behandeln – das heiße, dass die Stadt sie unterbringen müsse. „Die Crux ist aber, dass es die Betroffenen nicht annehmen“, fügt Körner hinzu.
„Die Stadtgesellschaft kann ruhig großzügig sein“, sagt Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus). Für ihn ist es nicht vorrangig ein Problem, dass es im Schlossgarten zurzeit nicht geordnet zugehe. „Die Frage ist doch, was treibt einen Menschen an, den weiten Weg und das Leben im Park auf sich zu nehmen. Das treibt mich viel mehr um, als dass es mich stören würde, dass die Menschen dort sind“, fügt Rockenbauch hinzu. Auch sei für ihn die Tatsache, dass sich Geschäftsleute gestört fühlten „ein unwichtiges, nachrangiges Problem. Das ist schon sehr aus unserer Wohlstands- und Luxusperspektive heraus gesehen.“
Kotz rät zur Zurückhaltung bei Anreizen
„Man muss zu einer Lösung kommen, die anders aussieht, als die aktuellen Zustände im Schlossgarten“, sagt Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU im Rat. „Öffentlicher Raum funktioniert nur, wenn sich alle an die Regeln des gesunden Menschenverstands halten. Das ist im Park zurzeit nicht so“, fügt Kotz hinzu. Für Obdachlose gebe es grundsätzlich Möglichkeiten, eine Unterkunft in der Stadt zu bekommen. Wohnangebote speziell für die Roma, wie sie andere Städte gemacht haben, beurteilt Kotz skeptisch: „Man sollte zurückhaltend sein bei allem, was Anreize bietet, nach Deutschland zu kommen“, sagt der CDU-Chef. Anreize, nach Deutschland oder gezielt nach Stuttgart zu kommen, würden sich schnell herumsprechen.
„Wir haben dazu schon vor mehr als einem Jahr eine Anfrage an die Stadt gestellt, dass das Betteln und Lagern in der Stadt zurückgedrängt werden muss“; sagt Lothar Maier (AfD). Die Antwort der Stadtverwaltung sei „lächerlich“ gewesen: Der Vollzugsdienst sei nur bis 22 Uhr tätig und könne nichts gegen das Übernachten tun. „Wir können hier nicht die Armut aus ganz Europa auffangen. Das muss Europa gemeinsam lösen“, fügt er hinzu.
Nicht nur in der Lokalpolitik beobachtet man das Camp im Park mit Sorge. Der katholische Stadtdekan Christian Hermes gehört zu der Gruppe, die sich mit einem Brief an den Bürgermeister Schairer gewandt hat. Die Evangelische Gesellschaft (Eva) hat sich bereits im Frühjahr beim Treff Sozialarbeit ausführlich mit dem Thema Armutsmigration beschäftigt. Dabei stellte der zuständige Abteilungsleiter Thomas Winter fest, dass immer mehr Zuwanderer die offenen Angebote der Wohnungsnothilfe in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Sozialleistungen sei nicht geklärt.