Zur Lage am Schlossplatz hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Landtag Stellung bezogen. Auf die unterschiedliche Einschätzung seiner Stuttgarter Parteifreunde geht er nicht direkt ein.
Stuttgart - Die Zahl der Straftaten in Stuttgart sowie die Zahl der Delikte im öffentlichen Raum in der Innenstadt sind im Jahr 2021 weiter rückläufig. Dies erklärte CDU-Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag bei einer Fragestunde des baden-württembergischen Landtags. Das sei nicht nur coronabedingt begründet, sondern liege an „maßgeschneiderten Konzepten“. Die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter sei binnen zwei Jahren von 120 auf etwa 100 im Dezember 2021 zurückgegangen.
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Allerdings haben CDU-Mann Strobl und die CDU in Stuttgart offenbar eine unterschiedliche Sicht der Dinge, wie konsequent gegen Auswüchse der Vergnügungsszene auf dem Schlossplatz eingeschritten wird. Auf den Vorwurf des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, dass ausgerechnet der CDU-Kreisvorsitzende und die CDU im Gemeinderat mehr Law and Order gefordert und der Polizei eine gewisse „Beißhemmung“ attestiert hätten, ging der Innenminister nicht direkt ein. Er werde sich noch in diesem Monat mit OB Frank Nopper und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier treffen, um „weitere gezielte Maßnahmen“ zu überlegen, so Strobl.
Eine Spitze gegen die Stadt mochte sich Strobl in Sachen Videoüberwachung nicht verkneifen: „Ich wünsche mir natürlich sehr, dass diese Kameras jetzt auch wirklich durch die Stadt Stuttgart ganz, ganz schnell an den Start gebracht werden.“ Die bisherige Lösung am Neuen Schloss sei nur eine Zwischenlösung. Strobl wies den Vorwurf zurück, dass die Polizei mit zu geringer personeller Besetzung agiere: „Wir haben an den Wochenenden eine dreistellige Anzahl von Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz in Stuttgart“, so der Innenminister. Für welches breite Spektrum der Aufgaben die Bereitschaftspolizisten aus Göppingen dabei gebunden sind, teilte Strobl nicht mit.
Dass die Sicherheitspartnerschaft von Land und Stadt nach der Krawallnacht im Juni 2020 auf Stuttgart fokussiert ist, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Sascha Binder: „Das ist doch ein Problem der gesamten Region, weil von dort junge Menschen nach Stuttgart kommen.“ Strobl erklärte, dass man sich eben dort konzentrieren müsse, wo die Probleme am größten seien. Er werde diese Anregung mitnehmen, auf dass auch in den Landkreisen die Jugendarbeit mit Blick auf Stuttgart intensiviert werde. Freilich: Das ist schon lange vor der Krawallnacht gefordert worden.
