Die schwer verletzten Opfer des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 haben Schmerzensgeldangebote von der Polizei bekommen. Dem Rentner Dietrich Wagner, der sein Augenlicht fast vollständig verlor, sollen 120.000 Euro bezahlt werden.
Stuttgart - Die Polizei hat schwer verletzten Opfern vom Polizeieinsatz am 30. September 2010, dem sogenannten schwarzen Donnerstag, ihre Angebote der Schmerzensgeldzahlungen unterbreitet. Der Rentner Dietrich Wagner soll nach Informationen unserer Zeitung 120 000 Euro bekommen. Er hatte durch den Strahl des Wasserwerfers sein Augenlicht fast vollständig verloren. Vier weitere Demonstranten sollen zwischen mehreren Tausend Euro und fünfstelligen Beträgen erhalten.
Die Angebote gingen am Wochenende bei den Anwälten der Opfer ein. Sie werden nun gemeinsam mit ihren Mandanten die Angebote prüfen und dann der Polizei mitteilen, ob die Höhe für sie akzeptabel ist.
Verwaltungsgericht stufte den Polizeieinsatz als nicht rechtmäßig ein
Die fünf Verletzten erlitten am 30. September 2010, dem „schwarzen Donnerstag“, Verletzungen an den Augen, als die Polizei Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten einsetzte. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass am 1. Oktober die ersten großen Bäume im Mittleren Schlossgarten gefällt werden sollten, um die Baustelle für das Grundwassermanagement des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 einzurichten.
Vor knapp einem Jahr entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass der Einsatz rechtswidrig war. Die Demo hatte unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes gestanden und war nicht aufgelöst worden, daher hätte die Polizei nicht einschreiten dürfen, urteilten die Richter. Damit lag die Schuld vollständig bei der Polizei und damit beim Land. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und ranghohe Polizeivertreter entschuldigten sich danach offiziell bei den Verletzten.