Neben Kosten für Behandlung und Betreuung von 370 Patienten zahlte der städtische Eigenbetrieb Millionen Euro an Schmiergeldern aus.
Stuttgart - Auch am dritten Tag des Prozesses um die dubiose Abrechnung der Behandlungen von 370 libyschen Kriegsversehrten zwischen 2013 und 2015 versucht die 20. Strafkammer des Landgerichts zu verstehen, warum und wie sich die Verantwortlichen des Stuttgarter Klinikums auf Lug und Trug einlassen konnten. Besser versteht man die Kooperation mit Vertretern der Stadt Misrata, führt man sich vor Augen, wie sie korrekt hätte ablaufen können: Dann hätte das libysche Gesundheitsministerium dem Klinikum auf Basis seriöser Kostenvoranschläge neun Millionen Euro für die Behandlungen überwiesen. Parallel dazu wäre ein unabhängiger Patientenbetreuer vom libyschen Ministerium betraut worden, sich um die meist ambulant behandelten Patienten zu kümmern sowie Kost und Logis zu organisieren. Dafür wären ihm sechs Millionen Euro überwiesen worden, vielleicht noch eine Million zusätzlich, wollte man den Verletzten ein Taschengeld bezahlen. Zwei sauber getrennte Rechnungen von 15 Millionen Euro für zwei verschiedene Leistungen von zwei verschiedenen Dienstleistern wären für das Klinikum und den Betreuer auskömmlich gewesen, waren doch 19 Millionen Euro Vorkasse geleistet worden. Und kein Gericht würden den Fall aufarbeiten.
Tatsächlich beklagt das Klinikum aber nun zehn Millionen Euro Verlust, während die Staatsanwaltschaft meint, den Libyern müsste die ganze Summe von 19 Millionen Euro zurückgezahlt werden, weil es bis heute keine ordentliche Schlussabrechnung gebe. Und es wird gegen Verantwortliche des Klinikums ermittelt und gegen viele Dienstleister. Das liegt daran, dass bei der ordnungsgemäßen Abwicklung kein Spielraum für Schmiergeld gewesen wäre – bei der tatsächlich praktizierten aber schon. Deshalb haben Vertreter des Misrata-Komitees und die Internationale Abteilung des Klinikum (IU) damals wohl entschieden, dem Kostenträger in der Botschaft nur eine Rechnung vorzulegen – und zwar für Behandlungen. Das bot mehr Gelegenheiten zur flexiblen Gestaltung Das Gericht fragt sich nun, warum Libyer Geld über das Klinikum an andere Libyer weiterleiten durften, anstatt sich direkt miteinander in Verbindung zu setzen – gerade so, als ob der städtische Beteiligungsbetrieb eine Bank wäre. Wegen des Schmiergeldes, vielleicht aber auch, weil man eine Anlage zur Wäsche schmutzigen Geldes aus einem Kriegsgebiet benötigte.
Weil die Summen für Kost, Logis und die sittenwidrigen Provisionen für die Vermittlung des Behandlungsauftrags komplett in den Behandlungskosten aufgehen mussten, erreichten diese teils astronomische Höhen. Das blieb auch einer deutschen Buchhalterin in der Botschaft nicht verborgen: Sie wandte sich an die Staatsanwaltschaft. Die Kontrolleurin soll nächste Woche in Stuttgart aussagen.
Noch ist die Kammer dabei, sich ein Bild von der Vorbereitung des Deals zu machen und befragte erneut den 48-jährigen Angeklagten, der mit seinem Team die 370 Libyer betreut hatte. Er beteuerte zum wiederholten Male, er habe für seine umfangreichen Vorarbeiten die zugesicherte Summe von rund 400 000 Euro erhalten, aber kein Schmiergeld. Allerdings hat er zwei Beamten in Misrata die Hälfte davon für ihr Engagement bei der Erstellung von rund 1000 Kostenvoranschlägen in bar zukommen lassen. Das kann man als großzügig erachten – oder als Bestechung. Wichtig für ihn: Er beteuert, zwischen den libyschen Drahtziehern und den Klinikumsverantwortlichen sei er nur als Dolmetscher und Vermittler tätig gewesen.
Den Vorsitzenden Richter Hans-Jürgen Wenzler betonte am Donnerstag, ihn lasse einfach die Vereinbarung über Barauszahlungen von rund zwei Millionen Euro als Taschengeld für die Patienten nicht los. Dieses Geld hatte das Klinikum auf Anforderung an den Patientenbetreuer überwiesen, der es bei verschiedenen Banken abhob und in bar an die libyschen Kotaktpersonen, die laut Richter Wenzler „im Maritim residierten“ übergeben haben will. Es spricht einiges dafür, dass sich der Komitee-Chef daran bedient hat. Aber niemand weiß, wie viel Geld in den Kuverts war, auf die die Patienten sehnsüchtig warteten, um sich davon Alkohol, Drogen oder sogar Gebrauchtwagen zu kaufen. Man würde den libyschen Verantwortlichen, der von der Botschaft als Kontrolleur in Stuttgart eingesetzt war, gerne zu den dokumentierten Überweisungen an ihn befragen, doch er ist für die Anklagevertretung nicht greifbar. Auch seinen „Finanzchef“ kann man nicht mehr befragen – er ist nach dem Aufenthalt in Stuttgart im wieder aufgeflammten Bürgerkrieg gefallen.
