Schmiergeld-Prozess in Stuttgart Klinikum von Libyern als Bank missbraucht?

Geld von Libyern für Libyer – das Klinikum soll als Umschlagsplatz für Millionenbeträge gedient haben. Foto: Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowski/Lichtgut/Leif Piechowski
Geld von Libyern für Libyer – das Klinikum soll als Umschlagsplatz für Millionenbeträge gedient haben. Foto: Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowski/Lichtgut/Leif Piechowski

Neben Kosten für Behandlung und Betreuung von 370 Patienten zahlte der städtische Eigenbetrieb Millionen Euro an Schmiergeldern aus.

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Stuttgart - Auch am dritten Tag des Prozesses um die dubiose Abrechnung der Behandlungen von 370 libyschen Kriegsversehrten zwischen 2013 und 2015 versucht die 20. Strafkammer des Landgerichts zu verstehen, warum und wie sich die Verantwortlichen des Stuttgarter Klinikums auf Lug und Trug einlassen konnten. Besser versteht man die Kooperation mit Vertretern der Stadt Misrata, führt man sich vor Augen, wie sie korrekt hätte ablaufen können: Dann hätte das libysche Gesundheitsministerium dem Klinikum auf Basis seriöser Kostenvoranschläge neun Millionen Euro für die Behandlungen überwiesen. Parallel dazu wäre ein unabhängiger Patientenbetreuer vom libyschen Ministerium betraut worden, sich um die meist ambulant behandelten Patienten zu kümmern sowie Kost und Logis zu organisieren. Dafür wären ihm sechs Millionen Euro überwiesen worden, vielleicht noch eine Million zusätzlich, wollte man den Verletzten ein Taschengeld bezahlen. Zwei sauber getrennte Rechnungen von 15 Millionen Euro für zwei verschiedene Leistungen von zwei verschiedenen Dienstleistern wären für das Klinikum und den Betreuer auskömmlich gewesen, waren doch 19 Millionen Euro Vorkasse geleistet worden. Und kein Gericht würden den Fall aufarbeiten.

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