Schnelleres Asylverfahren Länger als drei Monate soll es nicht dauern

Die Landesregierung will die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen. (Symbolfoto) Foto: EPA
Die Landesregierung will die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen. (Symbolfoto) Foto: EPA

Das monatelange Warten auf die Bearbeitung eines Asylantrags soll in Baden-Württemberg bald vorüber sein. Asylbewerber sollen nach dem Willen der Stuttgarter Landesregierung nicht länger als drei Monate warten müssen.

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Stuttgart/Berlin - Asylverfahren sollen nach dem Willen Baden-Württembergs innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. „Das muss unsere Zielmarke sein“, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums am Freitag in Stuttgart. Die Flüchtlinge könnten dann schon während der Zeit in einer Landeserstaufnahmestelle (Lea) einen Bescheid ihres Asylantrags bekommen - ehe sie auf Unterkünfte in den Kommunen verteilt werden. Die innenpolitischen Sprecher der Union in den Landtagen und im Bundestag forderten unterdessen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Die Finanzminister der Länder pochen auf mehr Geld vom Bund.

Es sei das Anliegen aller Bundesländer, die Asylverfahren schneller abzuschließen als bislang üblich, sagte der Ministeriumssprecher. Er bestätigte einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), wonach die Landesregierung ihr Ziel auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Juni zum Thema machen will. „Die Dauer ist zu lange, wir wollen hier zu einer klaren Beschleunigung kommen.“

Personal aufgestockt - in zwei Wochen über Anträge entschieden

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerten die Verfahren in den ersten vier Monaten 2015 im Schnitt 5 Monate; in Baden-Württemberg waren es 6,2 Monate. In Einzelfällen ziehen sich Verfahren aber auch 9 Monate und länger hin.

Bei einem Pilotprojekt sei das Bamf-Personal an der Lea in Karlsruhe um 30 Mitarbeiter aufgestockt worden, um Anträge von Asylbewerbern speziell aus dem Kosovo schneller zu bearbeiten, sagte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Das Bamf habe so in zwei Wochen über die Anträge entschieden statt wie zuvor in mehr als sieben Monaten.

Anträge von Flüchtlingen aus den Balkanländern werden zu mehr als 90 Prozent abgelehnt. Zu Beginn der Woche waren 69 Asylbewerber aus dem Kosovo vom Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden aus nach Pristina abgeschoben worden. Für das Jahr 2015 hat das Bamf im Bundeshaushalt 350 zusätzliche Stellen erhalten. Davon seien bereits 254 Stellen besetzt, teilte das Bamf am Freitag mit. Im weiteren Verlauf des Jahres sollen 1000 weitere Stellen hinzukommen. Diese könnten besetzt werden, sobald sie im Nachtragshaushalt genehmigt würden.

Bund soll mehr bezahlen als zugesagte Milliarde Euro

Murawski sagte mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt, sinnvoll seien Cluster aus Lea, Bamf-Außenstelle und einem Verwaltungsgericht vor Ort, um die Verfahren schnell abschließen zu können. Die Flüchtlinge würden dann nicht zwischendurch von der Erstaufnahmestelle in andere Unterbringungen im Land gebracht. Das Bamf hat in Baden-Württemberg auch an den beiden Lea in Meßstetten (Zollernalbkreis) und Ellwangen (Ostalbkreis) Personal im Einsatz.

Nach Ansicht der Finanzminister muss der Bund für die wachsende Zahl der Flüchtlinge mehr als die zugesagte eine Milliarde Euro geben. „Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Bund an den Kosten noch sehr viel intensiver beteiligen wird als bisher“, sagte der Chef der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), am Freitag im Schloss Hambach (Rheinland-Pfalz) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen. In diesem Jahr werden deutschlandweit laut Bamf-Prognose mehr als 400.000 Erstanträge von Flüchtlingen erwartet. Auf Baden-Württemberg entfallen gemäß einem Verteilschlüssel rund 52.000. Im Vorjahr kamen nicht einmal halb so viele in den Südwesten.

Da viele Ausländerbehörden bei Abschiebungen zu zögerlich vorgingen oder diese gar ablehnten, müssten sie künftig in jedem Bundesland von einer zentralen Behörde durchgeführt werden, sagte der Brandenburger CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher zum Abschluss einer Konferenz mit seinen Unionskollegen am Freitag in Potsdam. „Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dürfen nicht denen den Platz wegnehmen, die vor Krieg und Folter geflohen sind“, unterstrich Lakenmachers Kollege Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt.

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