Um mehr Fördergeld des Landes für den Ausbau des schnellen Internets zu bekommen, wird die Ausschreibung geändert. Manche Firmen monieren aber heute schon, abgehängt zu sein.
Stuttgart - Erst zum Jahresbeginn 2017 wird feststehen, an welchen Stellen das grundlegende Breitbandnetz in der Region Stuttgart ausgebaut werden muss. Das ist die Folge der neuen Förderrichtlinien des Landes, die im Sommer in Kraft traten und eine Verdreifachung der Landeszuschüsse für den Ausbau des schnellen Internets bis 2018 auf 31 Millionen Euro jährlich beinhalten. Allerdings sorgen sie auch dafür, dass die Planungsarbeiten nicht mehr für die gesamte Region europaweit ausgeschrieben werden können, sondern dass die Planungen auf die fünf Kreise der Region und die Stadt Stuttgart aufgeteilt werden. Nur dann übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die bis zu 400 000 Euro betragen. Den Rest müssen die Kreise und Stuttgart finanzieren.
Unternehmen fühlen sich abgehängt
Mit der Breitbandoffensive reagiert die Region auf zwei Entwicklungen. Zum einen klagen immer mehr Unternehmen darüber, dass Telekommunikationsanbieter Gewerbegebiete nicht mit leistungsfähigen Glasfaserleitungen ausstatten oder dafür überteuerte Tarife verlangen – die Konzerne haben eher die lukrativeren Wohnsiedlungen mit mehr Anschlüssen im Visier. Deshalb soll auf der Grundlage bestehender Glasfaserleitungen ein regionales Basisnetz entstehen, von dem aus einzelne Kommunen, Gewerbegebiete und andere Standorte wie Schulen besser von den Unternehmen angeschlossen werden können. Die Experten sprechen von einer Backboneplanung, wobei Backbone so viel bedeutet wie Rückgrat oder Hauptstrang.
Zum anderen basieren neuen Entwicklungen in der Mobilität wie autonomes Fahren auf mobilem Breitband. Deshalb soll die Infrastruktur an Autobahnen und Bundesstraßen verbessert werden. Und entlang der Schienenstrecken in der Region soll das Netz ebenfalls aufgerüstet werden, um Wlan in S-Bahnen und Regionalzügen zu ermöglichen. Dabei ist vor allem der Ausbau des Mobilfunks entlang dieser Hauptverkehrsachsen im Visier.
Auf der Suche nach Lücken im Netz
Die Backboneplanung werden die Region, die Kreise und die Stadt Stuttgart gemeinsam entwickeln – unter Federführung des Regionalverbands. Vorgesehen ist, dass diese Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Dafür stand zunächst ein 50-prozentiger Zuschuss des Landes im Raum, die Kreise allein hätten nur 35 Prozent erhalten. Doch nach der neuen Förderrichtlinie winkt sogar eine 90-prozentige Förderung, des Landes – allerdings nur, wenn die Kreise als Planungsebene auftreten. Deshalb wurde die europaweit auszuschreibende regionale Backboneplanung nun wieder auf Kreisebene aufgeteilt, die Region tritt aber weiter als Antragssteller auf. „Das führt zu gewissen Verzögerungen“, räumte die Regionaldirektorin Nicola Schelling ein. Die Planung wird nun frühestens Anfang 2017 fertig. Sie soll in erster Linie aufzeigen, wo Lücken im Netz sind, die geschlossen werden sollten. Wer den Ausbau übernimmt und finanziert, ist offen.
Die regionale Studie zum mobilen Breitband und zum Mobilfunk an den Hauptverkehrsachsen ist mittlerweile überhaupt nicht mehr förderfähig, dafür muss die Region 40 000 Euro aus der eigenen Kasse berappen. Zudem gibt die Region rund 30 000 Euro aus, um Organisations-, Betriebs- und Finanzierungsmodelle für den Ausbau im regionalen Verbund zu entwickeln. Dazu soll die Zusammenarbeit mit Kreisen, Kommunen und Stadtwerken ausgebaut werden. Die Region wolle hier koordinieren, aber keine eigenen Projekte aufsetzen, sagte Schelling.
Umsetzung lässt auf sich warten
„Über die Notwendigkeit des Ausbaus besteht breiter Konsens“, sagte der CDU-Regionalrat Rainer Ganske. Die Region hinke im Vergleich zu anderen Ballungsräumen und Bundesländern der Entwicklung hinterher. „Wir sind spät dran, aber nicht zu spät“, sagte er. Auch die Regionalräte Gerd Maisch (Freie Wähler) und Albrecht Braun (FDP) bemängelten, dass Planung und Ausbau so lange dauerten. Maisch hinterfragte auch, ob es richtig sei, dass sich die Region hier engagiere, wenn das Land mit der Förderung bei den Kreisen ansetze. Schelling betonte, dass das Engagement der Region „Dynamik“ in die Entwicklung bringe. Sie sagte aber auch: „Die Umsetzung wird nicht morgen, sondern übermorgen sein“.