Scholz muss liefern Spiel auf Zeit

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Die Reform der Grundsteuer ist brisant. Deshalb zögert der Bundfinanzminister mit dem Vorschlag für eine Neuregelung, meint Politikredakteur Roland Pichler.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zögert mit einem Vorschlag zur Grundsteuer. Foto: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zögert mit einem Vorschlag zur Grundsteuer. Foto: dpa

Berlin - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Seit mehr als einem Jahrzehnt verhandeln die Finanzminister der Länder bereits über eine Neuordnung. Der Bundesrat brachte zwar einen Vorschlag auf den Weg, doch der wurde vom Bundestag nicht weiterverfolgt. Dass nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürfte sein, dass sich Scholz vor den Landtagswahlen nicht in die Karten schauen lassen will.

Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern

Klar ist, dass die neue Grundsteuer für viele Eigentümer und Mieter Erhöhungen mit sich bringen wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mit der heutigen Regelung ein Teil der Eigentümer und Mieter zu viel bezahlt – sie müssten folglich entlastet werden. Bund, Länder und Kommunen beschwören die Formel, dass unter dem Strich keine Steuererhöhungen stehen sollen. Ob das mehr als Lippenbekenntnisse sind, wird sich herausstellen.

Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende des nächsten Jahres ein neues Gesetz beschlossen hat, könnte die zweitwichtigste Kommunalsteuer ihre Berechtigung verlieren. Es bleibt nicht viel Zeit, schließlich geht es um die Neubewertung von 35 Millionen Immobilien in Deutschland. Es ist kaum möglich, ein völlig neues Bewertungssystem aufzubauen. Deshalb sollte der Gesetzgeber auf vorhandene Bewertungen zurückgreifen.

roland.pichler@stzn.de