Obwohl fast alle Fraktionen des Schorndorfer Gemeinderates in Sachen Kinderbetreuungskosten abweichende Anträge einreichen, wird schließlich doch die Vorlage der Verwaltung angenommen.
Schorndorf - Zwei Demonstrationen, eine sehr gut besuchte Dialogveranstaltung, Gespräche mit Entscheidungsträgern und rund 300 gesammelte Unterschriften haben nahezu nichts gebracht: Trotz der vielen Bemühungen der Eltern, die Gebührenerhöhung in den Schorndorfer Kinderbetreuungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest abzumildern, ist die Vorlage der Verwaltung vom Gemeinderat angenommen worden – äußerst knapp, mit 15 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Die Satzungsänderung sieht eine Erhöhung der Gebühren in zwei Runden vor: die erste rückwirkend zum 1. September diesen Jahres, die zweite zum 1. September des kommenden Jahres.
Keine Gebühren kann sich die Stadt nicht leisten
Zugeständnisse an die Einwände der Eltern sind zwei Punkte: im Bereich der Ganztageseinrichtungen wird die Einkommensgrenze von 3500 auf 4000 Euro erhöht – erst von diesem monatlichen Bruttoeinkommen an muss der volle Betrag gezahlt werden. Zudem sollen Familien mit vier und mehr Kindern gar keine Gebühren zahlen müssen. Auf die Erhöhung zu verzichten, sei allerdings nicht möglich, sagte der Erste Bürgermeister Edgar Hemmerich: „Wir haben nicht die Steuerkraft wie Waiblingen oder Fellbach. Wir können aus Sicht der Verwaltung nichts anderes anbieten, wir benötigen die Erhöhung, damit wir unseren Aufgaben gerecht werden können.“
Dass der Verwaltungsvorschlag unverändert angenommen wurde, ist vor allem vor dem Hintergrund verwunderlich, dass alle Fraktionen außer den Freien Wählern/FDP abweichende Anträge zu dem Thema eingereicht hatten. Die CDU-Fraktion beantragte, die Gebührenerhöhung zunächst auf das aktuelle Kindergartenjahr zu beschränken und zudem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Beteiligten einzurichten, die die Gebührenordnung prüfen sollte. Die SPD forderte einen komplett gebührenfreien Kindergarten für Familien mit einem maximalen Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro, deren Kinder den Regelkindergarten oder Einrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten besuchen. Die Grünen wollten die Gebührenerhöhung zunächst ebenso nur für ein Jahr beschließen und zudem bis zum kommenden Frühjahr den Bedarf der Eltern evaluieren lassen – mit dem Ziel einer eventuellen Neustrukturierung des Betreuungsangebotes. Außerdem sollte bei den Gebühren nicht mehr zu verlangt werden, als es der Landesrichtsatz vorgibt und die Erhöhung im Ganztagesbereich erst einmal ausgesetzt werden. Zudem wollte die Fraktion auch erreichen, dass für Familien mit zwei beziehungsweise drei Kinder andere, höhere Einkommensgrenzen gelten.
Kein Antrag erhält eine Mehrheit
Eine Gebührenfreiheit wie von der SPD ins Spiel gebracht, sei dagegen von den Eltern nicht gefordert worden, zudem erscheine eine Gegenfinanzierung über die Gewerbesteuer ungeeignet, sagte die Grünen-Abgeordnete Andrea Sieber. Diese sei ohnehin schon vom Finanzbürgermeister „vervespert“, sagte der CDU-Gemeinderat Hermann Beutel, und für einen gebührenfreien Kindergarten sei das Land zuständig, nicht die Stadt.
Die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern und FDP sprach sich dafür aus, den Verwaltungsvorschlag komplett zu übernehmen, auch den zweijährigen Turnus. „Ich habe keine Lust, mich nächstes Jahr wieder darüber zu unterhalten“, so Gerhard Nickel. Dass alle Anträge scheiterten, lag schließlich auch daran, dass die SPD-Fraktion – nachdem ihr eigener Antrag gescheitert war – alle anderen Anträge ablehnte. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel“, sagte Thomas Berger, deswegen wäre es seiner Meinung nach inkonsequent einem anderen Antrag zuzustimmen.