Eine Bürgerinitiative aus dem Wieslauftal droht dem Schorndorfer Rathaus jetzt mit Klage. Die Initiative wirft dem Rathaus vor, den Lärmschutz im Teilort Miedelsbach zu verzögern,
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Wieslauftal (BI) hat der Stadt Schorndorf jetzt Verzögerungstaktik und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Der Streitpunkt ist ein Lärmaktionsplan für den Teilort Miedelsbach, welcher den Bewohnern Linderung vom Verkehrslärm verschaffen würde. Die Menschen entlang der Ortsdurchfahrt seien „viel zu hohen Lärmwerten“ ausgesetzt, was die Stadt laut geltender Gesetze verpflichte, einen so genannten Lärmaktionsplan aufzustellen, schreibt die BI. Das sei bisher nicht geschehen, auch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde nehme sich der Sache nicht an, lautet die Kritik. Vielmehr plane die Stadt mit Duldung des Regierungspräsidiums eine Umfahrungsstraße, was gar nicht in ihre Zuständigkeit falle, heißt es in de r Mitteilung.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, habe man eine renommierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, den Lärmaktionsplan durchzusetzen, schreibt die Bürgerinitiative. Der erste Schritt diesbezüglich sei ein Schreiben der Kanzlei an die Grüne Staatssekretärin im Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, gewesen, welche für Lärmaktionspläne zuständig ist. In dem Schreiben wird eine sogenannte Planaufstellungsklage in naher Zukunft für den Fall angedroht, dass Stadt und Regierungspräsidium weiterhin keinen Lärmaktionsplan veranlassen. Weiteres Abwarten „stehe „in direktem Widerspruch zum Wortlaut des Bundesimmissionsschutzgesetzes“, heißt es darin weiter.
Die Schorndorfer Rathausspitze hatte in Gemeinderatssitzungen bisher den Standpunkt vertreten, dass eine Lärmaktionsplan für den Teilort Miedelsbach verzichtbar sei. In den Statements im Gemeinderat herrschte die Meinung vor, eine künftige Umfahrungsstraße des Teilortes Miedelsbach sei „der beste Lärmschutz“ . Zudem verweisen sowohl die Stadt als auch das Regierungspräsidium auf den sogenannten Verkehrsentwicklungsplan für die gesamte Stadt, welcher momentan erarbeitet werde. Ein solches Konzept könne „den Lärmaktionsplan jedoch nicht ersetzen“, kritisiert die Bürgerinitiative.