Schorndorf Geheimdienst mit Nebenwirkung

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Ein Kritiker des Verfassungsschutzes, Rolf Gössner, hat bei einem Vortrag die Vorgehensweisen des Geheimdienstes angeprangert.

Rolf Gössner übt herbe Kritik am Inlandsgeheimdienst. Foto: Gottfried Stoppel
Rolf Gössner übt herbe Kritik am Inlandsgeheimdienst. Foto: Gottfried Stoppel

Schorndorf - Es war ein Vortragsabend der scharfen Vorwürfe, sie kamen von jemandem, der selbst über Jahrzehnte im Fokus der geheimdienstlichen Überwachung gestanden ist. 40 Jahre lang ist der Bremer Jurist Rolf Gössner vom Verfassungsschutz observiert worden, erst im vergangenen Jahr entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass dies rechtswidrig geschehen sei. Seit jedoch der Inlandsgeheimdienst im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen „NSU“ in die Schlagzeilen geraten ist, bleibt Rolf Gössner nicht stumm. Immer wieder prangert er in Gastbeiträgen die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Machenschaften des Verfassungsschutzes an, von dem es 16 Landes- und eine Bundesbehörde gibt. Der Vortrag in der Schorndorfer Manufaktur war quasi eine Zusammenfassung dessen, was Gössner durch Recherchen, Aktenstudium und Gesprächen mit inhaftierten V-Leuten in Erfahrung gebracht hat.

In der Affäre um die „NSU“ zeige sich, wie gefährlich der Verfassungsschutz rechtsextreme Aktivitäten unterschätzt habe, sagte Gössner. Während die Polizei bei ihren Ermittlungen zu den Morden jahrelang im Dunkeln tappte, gehörten mehrere V-Leute unterschiedlicher Verfassungsschutz-Ämter zu den Unterstützerkreisen des Terror-Trios. Eigentlich sei der Verfassungsschutz verpflichtet, Hinweise auf die Täter von Verbrechen an die Polizei weiterzugeben, was jedoch nicht geschehen sei, sagte Gössner. Stattdessen stießen die in den Untersuchungsausschüssen tätigen Parlamentarier immer wieder auf „dreiste Vertuschungsversuche“, wie das Schreddern von Akten. Die Gremien „werden sich am Verfassungsschutz die Zähne ausbeißen“, prophezeite Gössner .