Ein Prozess um eine Beleidigung hat zu einem Polizeieinsatz in Schorndorf geführt. Der Angeklagte erkennt den Staat nicht an und war deshalb nicht erschienen.
Schorndorf - Die Bundesrepublik Deutschland existiert für den Germaniten nicht. Die BRD sei ein Scheinstaat, der wahre heiße Germanitien. „Uns bezeichnet er als Werksschutz der Handelsfirma Bundesrepublik Deutschland“, sagt einer der Polizisten in der Schorndorfer Kirchgasse, die damit beschäftigt sind, einen Mann, der dort wohnt, zu einem Gerichtstermin zu bringen. Der 42-Jährige, den die Beamten seit Jahren gut kennen, ist seiner Vorladung nicht gefolgt. Beleidigung in zwei Fällen wird ihm vorgeworfen. Dafür wird er später, nach einiger Verzögerung, vom Gericht schließlich doch noch zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt.
Die Vorgeschichte: Am 5. Januar war ein Gerichtsvollzieher in Begleitung der Polizei erschienen, um den Gasanschluss des 42-Jährigen abzustellen und eine Eidesstattliche Erklärung von ihm zu fordern. Das Gas hatte der Mann seit längerem nicht bezahlt. Außerdem forderte das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises Müllgebühren von 138,60 Euro, die der Mann nicht begleichen wollte. „Ich hatte einen Haftbefehl zu vollstrecken, sollte er die Erklärung nicht abgeben“, sagt der Gerichtsvollzieher im Zeugenstand.
Genau das war dann auch der Fall. Als der Haftbefehl vollstreckt wurde, beleidigte der 42-Jährige den Gerichtsvollzieher und zwei Polizisten mit derben Ausdrücken. Außerdem ergriff eine Mitarbeiterin der „Rechtsabteilung“ von Germanitien per Telefon das Wort. Der Mann hatte sie angerufen und den Lautsprecher eingeschaltet. Aus diesem ertönten Schmähungen gegen die Beamten.
Zu Prozessbeginn wartet die Amtsrichterin Petra Freier jedoch erst einmal vergebens auf den Angeklagten. Die Polizei wird beauftragt, ihn vorzuführen. Die Richterin und der Staatsanwalt machen sich dann ebenfalls in die nahe Kirchgasse auf. Die Polizei ist bereits dabei, die Tür des Hauses zu öffnen. An dem Gebäude hängt im ersten Stock eine Fahne mit dem Wappen von Germanitien, an den Schaufenstern eines leeren Ladens im Erdgeschoss sind einige Schreiben der germanitischen Regierung befestigt. Von dem Angeklagten ist nichts zu sehen oder zu hören.
Dafür hört man wenig später aus dem Haus mehrmals ein lautes Krachen. Weil der 42-Jährige nicht öffnen will, wird die Tür mit einem Rammbock aufgebrochen, der Hausbesitzer schließlich auf dem Dachboden entdeckt, wo er sich hinter einer Kiste versteckt hat. Da er in sich zusammengesackt ist, wird er von einem Rettungswagen in das Schorndorfer Krankenhaus gebracht, wo eine Platzwunde am Kopf genäht und die Prozessfähigkeit des Mannes festgestellt wird. Schließlich wird der Angeklagte von Polizisten in einem Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben.
„Das ist alles nicht wahr“, sagt der Mann, nachdem er zunächst zu keinerlei Äußerungen zu bewegen war. Er habe niemanden beleidigt. Der Gerichtsvollzieher und die Polizisten hätten überhaupt kein Recht gehabt, in sein Haus einzudringen. „Das ist alles Willkür, es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Ich bin kein Staatsangehöriger des Scheinstaates Deutsch, ich bin ein Angehöriger des Staates Germanitien“, bringt der Angeklagte vor.
Der psychiatrische Sachverständige bescheinigt dem Angeklagten volle Schuldfähigkeit. „Er weiß genau, dass er kein Recht hat, andere zu beleidigen, auch wenn er diesen Staat nicht anerkennt.“ Zwar habe ein früherer Gutachter in einer anderen Sache eine wahnhafte Störung bei dem 42-Jährigen diagnostiziert, diese komme in diesem Fall jedoch nicht zum Tragen. „Das ändert aber nichts daran, dass man seine Vorstellungen als abnorm bezeichnen kann.“
Der Staat Germanitien
Verfassung:
Die Germaniten beharren darauf, ein eigener Staat zu sein. Die Verfassung besteht aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Staatsgebiet sei Deutschland in den Grenzen von 1937, mit Schlesien, Pommern und Ostpreußen. Präsidentin ist laut der Germaniten-Homepage zurzeit die aus Schorndorf stammende Ulrike Maria Kuklinski.
Ausweise
: Zu Differenzen mit den Behörden der Bundesrepublik Deutschland ist es gekommen, weil Germaniten eigene Personalausweise, sogenannte Identitätskarten, Führerscheine und Autokennzeichen nutzen wollen, die nicht anerkannt werden.
Politik:
„Germanitien bietet ein neutrales Territorium innerhalb Gesamtdeutschlands. Dieser Umstand ist einmalig in der Weltgeschichte und deshalb sehr bedeutungsvoll“, heißt es in einem Kurzporträt Germanitiens auf der Homepage www.germaniten.de im Internet. Als politische Ziele werden unter anderem das friedliche Miteinander, ein faires Steuersystem, „in dem sich die Arbeit lohnt“, Entschuldung und soziale Gerechtigkeit aufgeführt.