Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann zu Missständen führen, das hatten die tödlichen Brände 2020 in Nürtingen offenbart. Die Stadt hat eine neue Meldestelle eingerichtet.
Prekäre Wohnverhältnisse wie sie in der Nürtinger Schafstraße 2 und mindestens einem weiteren Nachbargebäude herrschten, haben für Schlagzeilen gesorgt. Nach der verheerenden Brandkatastrophe vom November 2020, bei der dort zwei Menschen starben und 18 Bewohnerinnen und Bewohner obdachlos wurden, war die Rede von Überbelegung, mangelhaftem Brandschutz, defekter Elektroinstallation, Mietwucher, Ungezieferbefall und Vermüllung.
Nicht zuletzt die Debatte um solche Missstände hat die Nürtinger Stadtverwaltung veranlasst, eine Meldestelle für Verdachtsfälle von Wohnmissständen samt einem ämterübergreifenden Monitoring auf ihrer Homepage einzurichten.
In Nürtingen stehen 38 Objekte in der Kartei
Der angespannte Wohnungsmarkt wird dort als Begründung genannt, weshalb „in einzelnen Fällen auch Wohnraum in schlechtem baulichen Zustand angeboten und vermietet wird“. Was bringt eine solche Meldestelle und gibt es das auch in anderen Großen Kreisstädten im Kreis Esslingen?
Die Stadt Nürtingen führt eine Kartei mit aktuell 38 Objekten im Stadtgebiet. Wie die Verwaltung erklärt, umfasse die Kartei Objekte, in denen „vermutete Überbelegung, bauliche Mängel, vermuteter Mietwucher oder auch Vermüllung“ herrschten. Solche Verdachtsfälle würden von der Bevölkerung gemeldet, gingen über Behörden oder auch über verwaltungsinterne Kanäle ein.
Überbelegte Wohnungen im Visier
Nicht jeder Sachverhalt mache allerdings eine Kontrolle vor Ort notwendig und nicht alles liege in Zuständigkeit der Stadt Nürtingen. In immerhin 25 Fällen sei aber geklärt worden, ob eine Überbelegung vorliegt.
„Die Meldestelle und das ämterübergreifende Monitoring haben sich als sehr hilfreich herausgestellt. Zum einen erhalten wir damit einen Überblick über die Situation in Nürtingen, zum anderen konnten wir so die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen verbessern. Für die Hinweise aus der Bevölkerung bei Verdachtsmomenten sind wir dankbar und wir können diesen nachgehen“, erklärt Bürgermeisterin Annette Bürkner das Vorgehen.
Bevölkerung sensibilisieren lautet ein Ziel in Nürtingen
Mit der Einrichtung dieser Meldestelle erfolge auch eine gewisse Sensibilisierung der Bevölkerung mit Blick auf die Problematik von Wohnungsmissständen. Bei baulichen Missständen, die baurechtliche Mindeststandards vor allem beim Brandschutz betreffen, habe die Stadt die Möglichkeit, Nachbesserungen zu fordern und könne im Extremfall eine Nutzung untersagen.
Nur bei Gefahr für Leben und Gesundheit kann Stadt eingreifen
Aber auch weiterhin sei das Eigentumsrecht ein sehr stark geschütztes Recht, was die Handhabe nur stark eingeschränkt ermögliche. Die Baurechtsbehörde sei in den meisten Fällen auf die Mitwirkung der Eigentümer angewiesen. „Nur wenn eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit besteht, ist ein behördliches Einschreiten möglich“, erklärt Bürkner.
Schon bald nach der Brandkatastrophe hatte Oberbürgermeister Johannes Fridrich gemeinsam mit seinem Kirchheimer Amtskollegen Pascal Bader in einem Brief an den Städtetag ein Wohnungsaufsichtsgesetz für Baden-Württemberg nach Vorbild von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gefordert.
.So ein Gesetz, in dem die Pflichten von Vermieterinnen und Vermietern und die Anforderungen an Wohnraum klarer formuliert wären, „würde auch uns die Möglichkeit geben, deutlicher gegen derartige Missstände vorzugehen“, sagt die Nürtinger Bürgermeisterin Annette Bürkner.
Bisherige Regelungen für den Wohnungsmarkt in der Kritik
Dann könnten auch bauliche Mindeststandards für den Zustand von Wohnraum über die Maßgaben der Landesbauordnung hinaus festgelegt werden, sagt die Verwaltungsfachfrau.
Auch die Kirchheimer Verwaltungsspitze sieht weiterhin den klaren Bedarf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz und ergänzt: „Die bestehenden Regelungen reichen aus Sicht der Verwaltung nicht aus, um Missständen auf dem Wohnungsmarkt effektiv entgegenzuwirken.“
In Esslingen halten dagegen die Verantwortlichen so ein Gesetz „nicht für zielführend“. In anderen Bundesländern habe es kaum zu den erhofften Verbesserungen geführt. Zudem seien die kommunalen Möglichkeiten, auf private Wohnverhältnisse Einfluss zu nehmen, bereits jetzt stark eingeschränkt, erklärt Gunnar Seelow, der Leiter der städtischen Stabsstelle Wohnen.
In Esslingen gibt es keine Erfassung von problematischem Wohnraum
Zum möglichen Umfang von prekärem Wohnraum könne er keine Angaben machen, „da wir in Esslingen über kein systematisches Wohnungs- oder Gebäudekataster verfügen“, sagt Seelow. „Als Behörde schreiten wir bei Gefahr im Verzug ein – wenn also beispielsweise eine Einsturzgefährdung oder konkrete Gefahr durch Mängel beim Brandschutz vorliegt.“Außerdem prüfe die Stadt Hinweise auf problematische Wohnverhältnisse im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten – beispielsweise durch das Ordnungsamt, wenn es um Müll im öffentlichen Raum geht.
Ostfildern verweist Betroffene an Beratungsstellen
Immer wieder gibt es auch in Ostfildern Hinweise auf problematische Wohnverhältnisse, erklärt die Sprecherin der Stadt. In solchen Fällen werde den Betroffenen aufgezeigt, an welche Stellen sie sich wenden können. Sollte die Gesundheit oder das Leben von Bewohnerinnen und Bewohnern akut gefährdet sein, werde die Stadt im Rahmen ihrer baurechtlichen Zuständigkeit tätig.
Ein Prüfauftrag besteht immerhin
Politik
In weniger als einem Prozent der vermieteten Wohnungen handelt es sich nach Ansicht des Städtetags um prekäre Räumlichkeiten. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg stehe zwar ein Prüfauftrag für ein Wohnungsaufsichtsgesetz, aber vor der Landtagswahl sei mit keiner Gesetzesinitiative zu rechnen.
Kommune
Die Kontaktstelle zum Melden prekärer Wohnverhältnisse in Nürtingen ist erreichbar online unter www.nuertingen.de in der Menü-Rubrik „Leben & Wohnen“.
