An der Haldenwang-Schule gibt es eine besondere Wählergruppe: Erstwähler mit intellektueller Beeinträchtigung. Ein Besuch in der Schule vor der Bundestagswahl.
Auf dünnen Metallstäben sind farbige Holzperlen aufgefädelt. 15 rote bei der SPD, 31 schwarze bei der CDU, 13 grüne bei Bündnis 90/Die Grünen, 20 dunkelblaue bei der AfD, sechs pinkfarbene bei den Linken und vier gelbe bei FDP und vier lilafarbene beim BSW. „Das sind die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl“, erklärt Julia Meixner das Perlenbarometer.
Sie ist Konrektorin der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg, einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. „Wir haben hier ein breites Spektrum. Es gibt Schüler, die einen sehr hohen Unterstützungsbedarf im Alltag haben. Aber auch Schüler, die den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen“, erklärt sie.
Zu letzteren gehört Henri. Er ist 18 Jahre alt und darf damit bei der Bundestagswahl am Sonntag wählen. Ob er das auch macht? „Wenn ich Zeit habe“, sagt er schüchtern. Dass Henri mit Downsyndrom geboren wurde, spielt dabei rechtlich keine Rolle.
Bis 2019 war das anders. Bis dahin wurde Menschen, die in all ihren Angelegenheiten betreut wurden, das Wahlrecht aberkannt. Dazu gehören auch Menschen mit geistigen Behinderungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2019 jedoch, dass dies verfassungswidrig ist. Auf einen Schlag stand 84 000 Menschen mehr in Deutschland das Recht zu wählen zu.
Menschen wie Henri. Der 18-Jährige arbeitet an drei Tagen pro Woche in einer Großküche, zwei Tage besucht er das Berufliche Schulzentrum Leonberg, wo es spezielle Kooperationsklassen mit der Haldenwang-Schule gibt. Aus seinem einjährigen Praktikum soll im Sommer eine Festanstellung werden. Über die Bundestagswahl hat er sich nicht aktiv informiert. „Ich habe Werbung auf Tiktok gesehen“, erzählt er. Der Clip auf der Video-Plattform sei von der AfD gewesen. „Es ging dabei um Deutschland und die USA“, sagt Henri. Lieber als über Politik redet er über seine Arbeit in der Küche.
In seiner Klasse ist nur ein weiterer Mitschüler schon 18 Jahre alt, dieser hat aber keine deutsche Staatsbürgerschaft und darf damit nicht wählen. Jannis hat diese, ist aber erst 17 Jahre alt. „Ich würde gern wählen, aber ich bin zu jung“, sagt er. Jannis schraubt gern an Autos herum, sagt er. Sein Praktikumsbetrieb ist dazu passend ein Autohaus. Unter den Kollegen dort sei aber nicht über die bevorstehende Wahl gesprochen worden.
Mit 17 durfte Jannis aber bei der Kommunal- und Europawahl im vergangenen Jahr abstimmen. Und darf es auch im Herbst, wenn in Leonberg ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. „Der Oberbürgermeister entscheidet mit dem Gemeinderat zusammen zum Beispiel darüber, ob das Freibad saniert wird. Oder wo ein Radweg gebaut wird“, erklärt Lehrerin Iris Bender den Schülern. Diese nicken. Bäder, Radwege, diese Themen sind näher am Alltag der Jugendlichen als Vermögenssteuer oder Ukrainekrieg.
Doch um sein Wahlrecht sinnvoll gebrauchen zu können, müssen auch diese Themen erfasst und verstanden werden können. Dabei spielt auch der Lehrplan der Schule eine wichtige Rollen. „Gemeinschaftskunde wird bei uns ab der fünften Klasse unterrichtet. Politische Bildung fängt ja nicht erst mit 18 an“, erklärt Julia Meixner, die Konrektorin der Haldenwang-Schule. Geht es anfangs darum, was ein Bürger ist und welche Rechte dieser hat, folgen später Themen rund um Aufbau und Funktionieren von Staat und Gesellschaft. „Um Politik und Wahlen geht es dann in der Oberstufe.“
Um dies den Schülern besonders vor großen Wahlen näherzubringen, hat die Haldenwang-Schule nun zum zweiten Mal ein Projekt mit dem Verein „mehr demokratie“ durchgeführt. Die Schüler haben zusammengetragen, was sie tun würden, wären sie Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler. Sie haben darüber gesprochen, wie Wahlen funktionieren, was die fünf Wahlgrundsätze allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim bedeuten.
Dann sind die Schüler selbst losgezogen, um Wahlplakate zu fotografieren, und haben später deren Botschaften analysiert. Oder haben das Politbarometer aus Perlen immer wieder aktualisiert. Markiert ist darauf auch die Fünf-Prozent-Hürde. Welche Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen und wer wie viel Stimmenanteil bekommt, das wird dann am Montag aufgefädelt.
Parteien und Land
Die Programme der meisten Parteien zur Bundestagswahl 2025 gibt es auch in leichter Sprache, ebenso verschiedene Broschüren der Landeszentrale für politische Bildung auf: www.lpb-bw.de.
Sonstige Gruppierungen
Organisationen wie die Aktion Mensch oder die Lebenshilfe haben zudem auf ihren Internetseiten Informationen zur Wahl zu den Parteien sowie deren Haltungen zu Themen wie Inklusion und Teilhabe zusammengetragen.
