Baden-Württemberg will die Regeln der Schuldenbremse streng achten. Aber ist das klug angesichts extrem niedriger Zinsen? Eine Analyse von Thomas Breining.
Stuttgart - Grüne und CDU in Baden-Württemberg stellen ihren politischen Aufbruch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt die Grenzen auf. Allerdings müssen die beiden Koalitionäre achtgeben, nicht zu den Letzten zu gehören, die dieses finanzpolitische Instrument aus der Zeit nach der Finanzkrise noch ernst nehmen. Unlängst schlug Kanzleramtsminister Helge Braun vor, das Verschuldungsverbot auszusetzen – wegen der Kosten der Coronapandemie. Und der neue Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz von den Grünen, tritt offensiv für eine „Weiterentwicklung“ der Schuldenbremse ein.