Die Schuldenbremse ist längst beschlossene Sache, aber bisher setzen die wenigsten Bundesländer sie um. Dabei könnte, ja müsste Grün-Rot zeigen, wie es besser geht, meint der StZ-Autor Thomas Breining. Sechs Thesen zum öffentlichen Schuldenmachen.
Stuttgart - Der Streit nimmt kein Ende: Immer wieder stellt der sozialdemokratische Teil der baden-württembergischen Landesregierung das Ziel infrage, durch massiven Abbau von Lehrerstellen die Ausgaben des Landes auf das Niveau seiner Einnahmen zu senken. Dabei verbietet das Grundgesetz den Ländern von 2020 an, sich noch tiefer zu verschulden, als sie es ohnehin schon sind. Man gewinnt den Eindruck, die SPD nähme diese Vorgabe nicht so richtig ernst. Sie wankt zwischen Staatsräson und Arbeitertradition – die Gewerkschaften nämlich halten die Schuldenbremse für Unsinn. Was rät die Finanzwissenschaft in dieser Lage?
2009 haben Bundestag und Bundesrat die sogenannte Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut. Maßgeblich erarbeitet wurde das finanzpolitische Konzept in der vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und dem inzwischen verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck geleiteten Föderalismuskommission. Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern von 2020 an, ihre Haushalte mit Krediten auszugleichen. Ausnahmen sind Notsituationen oder Konjunktureinbrüche. Die dann aufgenommenen Schulden müssen aber planmäßig wieder zurückgeführt werden. Der Bund darf – außer in den Ausnahmen – von 2016 an maximal 0,35 Prozent des Sozialprodukts am Kreditmarkt aufnehmen. Bis jetzt gelten die drei Prozent des Maastricht-Vertrages für EU-Länder als Verschuldungsgrenze.
Die Schuldenbremse ist auch unter Ökonomen umstritten. „Was spricht für Staatsverschuldung? Fast nichts – würde ich als Ökonom erwidern“, sagt Robert K. von Weizsäcker. „Staatsschulden werden in der deutschen Diskussion nur negativ gesehen, zu Unrecht.“ Das sagt Carl Christian von Weizsäcker. Robert (58) ist der älteste Sohn des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU). Er war Professor an der Uni Mannheim und lehrt jetzt an der TU München. Carl Christian (75) ist ein Vetter von Robert, emeritierter Volkswirtschaftsprofessor der Uni Köln und ein Bruder des früheren Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Ulrich von Weizsäcker. So viel Vielfalt auf engem Raum ist typisch für die ökonomische Debatte. Hier die gängigsten Thesen: