Weg für 130-Milliarden-Euro-Paket ist offenbar frei - Staatspräsident attackiert Wolfgang Schäuble.
Athen - Die Aussicht auf eine baldige Entscheidung zur Auszahlung weiterer Milliardenhilfen hat in Griechenland Erleichterung ausgelöst. „Die Ampel steht in der Phase von gelb auf grün“, titelte die Athener Zeitung „Ta Nea“ am Donnerstag. Allerdings hat das monatelange Gezerre um Sparauflagen und verbindliche Zusagen tiefe Spuren hinterlassen.
Staatspräsident greift Wolfgang Schäuble scharf an
Die Griechen fühlen sich bevormundet - insbesondere von Deutschland und den anderen reichen Euroländern. Das Boulevardblatt „Eleftheros Typos“ schrieb von einer „Junta Schäuble“. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an. „Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird“, polterte der 82-Jährige. „Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann. Wer sind denn die Niederländer, wer sind die Finnen?“, fragte Papoulias erregt.
Seine Äußerungen fielen am Mittwoch inoffiziell während eines Mittagessens mit der Führung der Streitkräfte des Landes und wurden in ihrem Wortlaut am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht.
Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hält den europäischen Umgang mit Griechenland für respektlos. Er sei entsetzt von der Tonlage, in der derzeit über die Griechen gesprochen werde, sagte Verheugen im Südwestrundfunk (SWR). Ein Volk könne man nicht behandeln, „als bestünde es aus Kriminellen“.
Fortschritte für das neue Griechenland-Paket
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte am Mittwochabend angekündigt, am kommenden Montag könnten die Eurostaaten endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen.
Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten. Auch der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich optimistisch über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum griechischen Sparprogramm geäußert.
Die meisten Probleme seien nach der telefonischen Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe gelöst. Es müssten noch einige „technische Themen“ geklärt werden. Juncker betonte, es seien weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden könne. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. Dazu war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.
Auch die Bundesregierung sieht noch offene Punkte
Auch die Bundesregierung sieht noch offene Punkte. Neben der Prüfung der kurzfristig zur Verfügung gestellten Informationen aus Griechenland müssten noch weitere Fragen beantwortet werden, verlautete am späten Mittwochabend aus Berliner Regierungskreisen. Dies betreffe etwa die Frage, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau durch ein Konzept eines Treuhandkontos Vorrang habe.
Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis traut seinem Land in fünf Jahren die Trendwende zu. „Wir strengen uns sehr an, das Land zu verändern, zu reformieren, zu erneuern“, sagte Chrysochoidis am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt. „Kritiker überall in Europa werfen uns vor, Griechenland führe keine Reformen durch. Das ist nicht wahr“, betonte der Minister.
Es sei „nicht fair, ein Land jeden Tag zu drängen, seine Verpflichtungen zu erfüllen“. Chrysochoidis versicherte zugleich: „Es gibt keine anti-deutsche Stimmung in Griechenland. Es gibt keine Probleme mit Deutschen und Deutschland in Griechenland.“