Die befürchtete US-Staatspleite ist abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus billigt auch der US-Senat den Schuldenkompromiss.
Washington - In praktisch letzter Minute haben die USA nach wochenlangem Gezerre um das US-Schuldenlimit die Staatspleite umschifft. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag auch der Senat den in zähen Verhandlungen errungenen Schuldenkompromiss - von Mitternacht an wäre die weltgrößte Volkswirtschaft sonst in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt, mit unabsehbaren Folgen.
Noch im Laufe des Tages sollte Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden kann. Damit kann das Land weiter seine Rechnungen bezahlen.
Der Senat nahm die Vorlage mit 74 gegen 26 Stimmen an. 60 waren nötig. Am Montag hatte des Abgeordnetenhaus sie mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben.
Spitzenpolitiker beider Parteien im Abgeordnetenhaus warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. „Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden“, mahnte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. „Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen“, sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Am Ende votierten für die Einigung 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten.
"Kapitulation vor dem radikalen Rand"
„Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt“, schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez. Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden. „Ich würde gerne sagen, dass das Gesetz unsere Probleme löst. Das macht es nicht, es ist ein solider erster Schritt“, sagte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling.
Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords am Montag im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen allerdings ungewiss.
Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht.
Schuldenlimit von 2,4 Billionen Dollar
Die Einigung erlaube es, „die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat“, sagte Präsident Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen Schlamassel. Sprecher Jay Carney gestand später einen „zeitweisen Zirkus“ bei dem Gerangel ein.
Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.