Sollte eine Rekapitalisierung über den Markt nicht möglich sein, sollten die Banken als nächste Möglichkeit von ihren nationalen Regierungen gestützt werden, führte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vor dem Europaparlament aus: "Wenn dies nicht möglich ist, sollte der Eurorettungsschirm EFSF einspringen", so Rehn weiter.
Sein Chef Barroso forderte unter dem Applaus der Abgeordneten aber eine Gegenleistung dafür. Wer im Notfall auf staatliche Hilfe zurückgreife, dürfe seinen Aktionären keine Dividenden und seinen Managern keine Boni bezahlen.
"Keine Bankenkrise, sondern Staatsschuldenkrise"
Der Bankensektor steht nach Ansicht von Sparkassenpräsident Heinrich Haasis dabei zu Unrecht unter Beschuss: "Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise." Würde die europäische Politik entschlossener handeln, brauchten die Banken gar keine Finanzspritzen der Steuerzahler.
Wenn nichts klappt, soll Eurorettungsschirm helfen
Sollte eine Rekapitalisierung über den Markt nicht möglich sein, sollten die Banken als nächste Möglichkeit von ihren nationalen Regierungen gestützt werden, führte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vor dem Europaparlament aus: "Wenn dies nicht möglich ist, sollte der Eurorettungsschirm EFSF einspringen", so Rehn weiter.
Sein Chef Barroso forderte unter dem Applaus der Abgeordneten aber eine Gegenleistung dafür. Wer im Notfall auf staatliche Hilfe zurückgreife, dürfe seinen Aktionären keine Dividenden und seinen Managern keine Boni bezahlen.
"Keine Bankenkrise, sondern Staatsschuldenkrise"
Der Bankensektor steht nach Ansicht von Sparkassenpräsident Heinrich Haasis dabei zu Unrecht unter Beschuss: "Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise." Würde die europäische Politik entschlossener handeln, brauchten die Banken gar keine Finanzspritzen der Steuerzahler.
Der deutsche Privatbanken-Verband BdB übte scharfe Kritik an Barrosos Vorschlägen. Dessen Geschäftsführer Michael Kemmer warf Barroso Hektik und Kurzatmigkeit vor: "Der Bankenverband hält diese Vorschläge für ungeeignet, weil sie nicht die Ursachen der derzeitigen Staatsschuldenkrise bekämpfen." Die Banken hätten ihr Kapital bereits aufgestockt und seien widerstandsfähiger als vorher.
Vor dem gemeinsamen Gipfeltreffen forderte Barroso zudem, Griechenland die sechste Hilfstranche aus dem ersten Rettungspaket auszuzahlen und das im Grundsatz bereits beschlossene zweite Paket über 109 Milliarden Euro umzusetzen. Letzteres enthält im bisherigen Entwurf eine Privatgläubigerbeteiligung von umgerechnet 21 Prozent. In der vergangenen Woche erteilten die Finanzminister der Eurozone jedoch einer Arbeitsgruppe den Auftrag, einen deutlich höheren Schuldenschnitt durchzuspielen.
Neuer Rettungsschirm soll früher kommen
Der EU-Kommissionschef bestätigte zudem die Absicht der europäischen Politik, den Nachfolger des aktuellen Rettungsschirms, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), statt bis Mitte 2013 bereits bis Mitte nächsten Jahres ratifiziert zu haben. Er verfügt über größere Möglichkeiten als der gerade um zusätzliche Kompetenzen erweiterte EFSF.
Bankenrettung in Deutschland seit 2008
Soffin
Der Staat hatte in der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 einen Bankenrettungsfonds aufgelegt: den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin). Er wurde mit 480 Milliarden Euro ausgestattet: 400 Milliarden an Garantien und 80 Milliarden für Kapitalhilfen. Ende 2010 wurde der Soffin geschlossen.
Garantien
Auf dem Höchststand Anfang Oktober 2010 beliefen sich die gewährten Garantien des Soffin auf 174 Milliarden Euro. Bis Ende August 2011 hat sich diese Summe nach Angaben von Haushältern der Koalition auf 29,2 Milliarden Euro reduziert.
Kapitalhilfen
Darüber hinaus bekamen mehrere Banken, darunter die Commerzbank, Eigenkapitalhilfen von 29 Milliarden Euro. Durch Rückzahlungen der Institute hat sich diese Summe inzwischen auf 19,8 Milliarden Euro verringert. Der Soffin wickelt noch Altfälle wie die Engagements bei Commerzbank, Aareal Bank und der WestLB ab. Bei WestLB und Hypo Real Estate (HRE) wurden riesige Bestände fauler Wertpapiere in Abwicklungsanstalten („Bad Banks“) ausgelagert. Zusätzlich haben die Bundesländer ihre Landesbanken mit Eigenkapital und Garantien unterstützt.