Die Kommunen schreien schon seit längerem Zeter und Mordio – sogar im Südwesten, wo Städte und Gemeinden finanziell vergleichsweise gut dastehen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes lösen allerdings nicht das Grundproblem.
Die Spitzenfunktionäre der Kommunalverbände treten so offensiv auf wie lange nicht. Die Klagen haben ihren Grund. Die Defizite in den kommunalen Haushalten sind so groß wie nie. „Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand“, warnte dieser Tage Achim Brötel (CDU), der Chef des Deutschen Landkreistages und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.
Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe und Präsident des baden-württembergischen Städtetages, verlangt deshalb, dass die Landesregierung den Anteil Baden-Württembergs an dem 100-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das der Bund der Ländergesamtheit zur Verfügung stellt, in vollem Umfang an die Kommunen durchreicht. Pro Jahr wären dies für die Städte und Gemeinden im Land – auf zwölf Jahre berechnet – pro Jahr etwa einer Milliarde Euro. Doch dazu wird es nicht kommen, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), zumal die Details über die Verwendung der Mittel überhaupt nicht klar seien. „Wer glaubt, dass die Mittel einfach zur freien Verfügung bereitgestellt werden, hat die Rechnung ohne den Bund gemacht.“ Man will sich mit den Kommunalverbänden daher auf einen Kompromiss verständigen. Auch die Landesregierung habe Bedarf an frischen Mitteln für die Infrastruktur in ihrem Zuständigkeitsbereich. „Wir brauchen einen funktionierenden Staat“, darin ist sich Bayaz mit den Kommunalverbänden einig. „Sanierte Brücken, intakte Schulgebäude, eine innovative Forschungsinfrastruktur, darum geht‘s,“ sagt der Finanzminister.
Den Kommunen ist mit dem Sondervermögen des Bundes nur teilweise geholfen. Sie müssen erst einmal ihre Kernhaushalte ausgleichen, ehe sie weitere Infrastrukturprojekte angehen können. Immerhin: Der Länder-Kommunen-Anteil am Sondervermögen ist nicht explizit an die Bedingung der „Zusätzlichkeit“ gebunden. Was bedeutet das? Finanzminister Bayaz sagt es so: „Leitplanke sollte sein, dass die Mittel nicht zwangsläufig nur für brandneue Projekte ausgeben werden; was jedoch im Etat bereits verankert sei, könne mit dem Geld aus dem Sondervermögen nicht finanziert werden. Sonst wäre es kein Sondervermögen Infrastruktur, sondern eine Operation namens ,Haushaltslöcher stopfen.’“
Alexis von Komorowski, der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistages, sagt: „Wir müssen die Maßnahmen schnell und unbürokratisch auf die Straße bringen.“ Das Geld solle durch pauschale Zuweisungen mit breitem Verwendungszweck verteilt werden, nicht im Klein-Klein über die Fachministerien des Landes. Noch besser wäre es, den Kommunen einen größeren Anteil am Steueraufkommen zu geben. Dafür aber gibt es im Koalitionsvertrag kein Signal. Landräte-Präsident Brötel moniert, dass der Vertrag „zu wenig Belastbares“ enthalte und zentrale Fragen „ auf eine ungewisse Zukunft vertagt“ würden.
