Die grün-schwarze Landesregierung setzt eine historische Neuverschuldung ins Werk. Begründung: Die Pandemie-Folgen erforderten staatliche Investitionen und Rücklagen für eine zweite Corona-Welle. Es gibt aber heftige Kritik.
Stuttgart - Nach der Einigung der grün-schwarzen Koalition auf den Nachtrag für den Landesetat 2020/21 behält sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine gerichtliche Klärung vor. Der Vorwurf: Grün-Schwarz umgehe die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, um eine „historische Neuverschuldung“ ins Werk zu setzen. Es gehe der Landesregierung nicht um die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern um Wahlgeschenke. Auch die SPD-Fraktion wittert einen Verstoß gegen die Verfassung. Deren Vorsitzender Andreas Stoch hält zwar ein staatliches Investitionsprogramm für zwingend, besteht aber bei der Kreditaufnahme auf einen Weg, welcher der Opposition ein Mitspracherecht einräumt.