Obwohl die Stadtverwaltung Sparmaßnahmen umsetzen und dei Gewerbesteuer erhöhen will, macht die Barockstadt wieder ein Minus von über 15 Millionen Euro.

Ludwigsburg : Emanuel Hege (ehe)

Der Ludwigsburger Kämmerer Harald Kistler wirkt ratlos, fast desillusioniert, als er den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 vorstellt. Man kann nicht anders als an Sisyphos zu denken, die Figur aus der griechischen Mythologie, die sich wieder und wieder an einer aussichtslosen, nicht zu lösenden Aufgabe versucht und daran verzweifelt. Denn obwohl die Stadt Ludwigsburg harte Einsparmaßnahmen auf den Weg bringt und die Gewerbesteuer erhöhen will, bleibt am Ende der Rechnung ein dickes Minus. Ähnlich wie im Haushaltsjahr 2024 wird die Stadt auch im kommenden Jahr Verluste von fast 15,4 Millionen Euro machen – und die Schulden steigen.

 

Zuerst die guten Nachrichten für den Etat: Die Erträge der Stadt Ludwigsburg sollen im Jahr 2025 um mehr als 11,6 Millionen Euro steigen. Unter anderem steigen die Eingänge aus der Einkommensteuer, der Grundsteuer und Vergnügungssteuer. Auch die Gewerbesteuer soll angehoben werden und vier Millionen Euro mehr einbringen– der Gemeinderat muss dem noch zustimmen.

Sparen an der Zukunft der Stadt?

Es überwiegen jedoch die schlechten Nachrichten für den Haushalt: Die Ausgaben galoppieren davon, beispielsweise steigen die Personalkosten innerhalb eines Jahres um acht Prozent. Obwohl es die Stadtverwaltung endlich geschafft hat, den Personalapparat auf konstantem Niveau zu halten, sind das Mehrkosten von fast zehn Millionen Euro – Sisyphos lässt eben grüßen. Weitere Probleme sind die steigende Kreisumlage, höhere Zuweisungen an Dritte und die allgemeinen Steuerschätzungen, die wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage niedriger ausfallen als erhofft.

„Die Kommunen sind immer weiter unter Druck, sie holen immer mehr Kohlen aus dem Feuer“, sagt Oberbürgermeister Matthias Knecht. „Die finanziellen Herausforderungen werden immer uferloser.“ Entlastungen durch Europa, den Bund oder das Land sind nicht in Sicht, die Herausforderungen steigen für alle und reichen bis in die Unternehmen und Haushalte, so Knecht. „Letztes Jahr habe ich gesagt, dass wir sparen müssen, aber nicht an der Zukunft der Stadt. Die Situation hat sich aber verschärft, es wird zunehmend eine Frage der Priorisierung.“

Denn nicht nur das Minus im laufenden Betrieb stellt ein Problem dar, besorgniserregend sind vor allem die Kreditaufnahmen für Großprojekte. Wegen Baumaßnahmen wie dem Bildungszentrum West, der Sporthalle Oststadt, dem Wohngebiet Fuchshof, der Kita Auf dem Wasen und dem Arsenalplatz schießt der Schuldenstand auf rund 47 Millionen Euro, Ende 2028 könnte dieser schon bei 192 Millionen Euro liegen. Vor einem Jahr hatte die Stadt nur 20 Millionen Euro Schulden. Wegen dieser Aussichten hat das Regierungspräsidium die Stadt bereits verwarnt: So ein Haushalt könne auf Dauer nicht genehmigt werden.

Maßnahmen verpuffen

Aktuell wirkt die finanzielle Lage der Stadt aussichtslos. Bis mindestens 2028 wird die Stadt jedes Jahr ein Minus einfahren, das eher dicker anstatt dünner wird. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren Investitionen in Großprojekte von 236 Millionen Euro an, die aus Krediten finanziert werden müssen. Dass viele Bauprojekte wie neue Radwege, ein neuer Busbahnhof und Feuerwehrhäuser auf die lange Bank geschoben werden, fällt dabei kaum ins Gewicht.

Das Frustrierendste an der aktuellen Haushaltseinbringung sind nicht die erschreckenden Zahlen, sondern die Erkenntnis, dass Gegenmaßnahmen die Krise zwar abschwächen, aber nicht lösen. Schmerzhafte Schritte wie die Erhöhung der Gewerbesteuer, steigende Parkkosten und Einsparungen im Sozialem verpuffen unter dem Druck steigender Ausgaben.