Schulentwicklung Welche Schulen haben eine Zukunft?

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Kultusminister Andreas Stoch (SPD) legt die lange erwarteten Eckpunkte für die künftige Bildungslandschaft in Baden-Württemberg vor. An den weiterführenden Schulen sollen 40 Schüler in der fünften Klasse die Mindestgröße sein.

Finanzminister Nils Schmid und Kultusminister Andreas Stoch (beide SPD) bei der Vorstellung des Schulentwicklungplans. Foto: dpa
Finanzminister Nils Schmid und Kultusminister Andreas Stoch (beide SPD) bei der Vorstellung des Schulentwicklungplans. Foto: dpa

Stuttgart - Andreas Stoch wollte sich schon gar nicht auf die Regierungsbank setzen. Am liebsten hätte der sportbegeisterte Kultusminister wohl gleich mit seiner Regierungserklärung losgelegt. Doch die Präliminarien einer Landtagssitzung muss auch er abwarten. Ein Hauch von Wettkampfatmosphäre lag in der Luft. Mit seinem Landesvorsitzenden Nils Schmid traf der Sozialdemokrat Andreas Stoch im Plenarsaal allerletzte Absprachen, vom früheren Kultusminister Helmut Rau (CDU) gab es ein aufmunterndes Schulterklopfen, dann ging Stoch an den Start zu seiner ersten Regierungserklärung.

Nach gut hundert Tagen im Amt stellte der neue Kultusminister die seit Langem erwarteten Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung vor. Sie sind das Ergebnis einer langwierigen, harten Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen einerseits und zwischen Landesregierung und Kommunen andererseits. In Kraft treten sie jedoch erst, wenn sie das Kabinett beschlossen hat. Das wird spätestens im Juli erwartet.

Die Grundschulen sind ausgenommen

Sachlich und nüchtern legte Stoch in 20 Minuten dar, dass Schulen nicht wegen Schülermangels einfach schließen sollen, sondern dass Land und ­Gemeinden gemeinsam entscheiden müssen, welche Schulen Zukunft haben und welche nicht. Ausdrücklich ausgenommen sind die Grundschulen. Hier legt die Regierung Wert auf ein wohnortnahes Angebot. „Der Grundsatz ,kurze Beine, kurze Wege‘ gilt weiterhin“, versicherte Stoch.

An den weiterführenden Schulen sollen 40 Schüler in der fünften Klasse die Mindestgröße sein. Stabile Zweizügigkeit ist das Ziel. An allgemeinbildenden Gymnasien sind 60 Schüler in den Eingangsklassen das Minimum.

Die Mindestgröße ist der größte Knackpunkt

Die Mindestgröße ist der größte Knackpunkt. Kritiker befürchten, dass dies das Aus für fast alle Haupt- und Werkrealschulen bedeuten könnte. Stoch verteidigte die Zielgröße. Die Zahl 40 sei nicht politisch motiviert. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass die Schülerzahlen bis zum Jahr 2025 um weitere 20 Prozent zurückgehen werden. 40 Schüler seien das Minimum, um langfristig zwei Klassen pro Jahrgang bilden zu können.

Der Prozess kommt ins Rollen, wenn eine von drei Voraussetzungen erfüllt ist: Eine Gemeinde kann von sich aus die regionale Schulentwicklung innerhalb einer Region beantragen. Eine Region wird durch die Schülerströme definiert. Zu einer Region gehören alle Gemeinden, von denen oder zu denen Schüler aus- oder einpendeln. Die Schulentwicklung wird auch ausgelöst, wenn ein Schulträger eine neue Schule, etwa eine Gemeinschaftsschule, beantragt oder eine bestehende Schule umwandeln will. Der dritte Auslöser ist gegeben, wenn eine weiterführende Schule keine Eingangsklasse mehr bilden kann und die bisher gültige Anzahl von 16 Schülern nicht erreicht. Reagiert die Schule nach zwei Jahren nicht von selbst, ordnet das Land die Schließung an. Zurzeit haben bereits 125 der 862 Hauptschulen keine fünfte Klasse mehr, 224 kommen nicht auf 16 Fünftklässler.

Ein eigenes Konzept für berufliche Schulen

Die regionale Schulentwicklung gilt für alle weiterführenden Schularten, versicherte Stoch. Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien – auch berufliche Schulen und Sonderschulen müssten in den Blick genommen werden. Für berufliche Schulen und Sonderschulen will Stoch ein eigenes Konzept nachliefern.

In den künftigen Planungsgebieten will sich die Regierung weniger an Schularten als an den Bildungsabschüssen orientieren. Darin sieht die Opposition eine klare Bevorzugung der neuen Gemeinschaftsschule. Diese soll den Haupt- und den Realschulabschluss anbieten, auch eine gymnasiale Oberstufe soll möglich sein. Stoch bekannte sich zum Gymnasium. Mit der Bildungspolitik wolle die Regierung zwei Ziele erreichen: Zum einen „eine Weiterentwicklung der regionalen Schulstrukturen, die die Gewähr für Stabilität und Qualität bietet“. Schüler sollten dort ihren Abschluss machen können, wo sie eingeschult worden seien.

Schon zur Jahrtausendwende gab es den Schülerrückgang

Als zweite Zielsetzung wolle Grün-Rot „Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich die Schulen besser auf die zunehmende Begabungsvielfalt einstellen können“. Das lasse sich am besten mit dem Zweisäulenmodell verwirklichen. Dabei bilde das Gymnasium eine Säule. Die zweite sei „ein integrativer Bildungsweg, der sich aus den bisherigen Schularten entwickelt“. In seiner mehrfach vom Applaus der Regierungsfraktionen unterbrochenen Rede landete Stoch auch einen Seitenhieb gegen die jetzige Opposition. Der starke Rückgang der Schülerzahlen habe bereits mit der Jahrtausendwende eingesetzt. „Wäre der Prozess von den Vorgängerregierungen eingeleitet worden, hätten wir in vielen ländlichen Bereichen noch stabile Strukturen“, bemängelte der Minister. Fast alle anderen Bundesländer hätten bereits Verfahren zur regionalen Schulentwicklung etabliert.

Jetzt hofft Stoch bei der unpopulären Aufgabe auf ein gemeinsames Vorgehen zwischen Land und Kommunen und zwischen Regierung und Opposition. Diese gab sich reserviert und weist jede Verantwortung von sich. Georg Wacker (CDU) nannte die Pläne einen „Reparaturversuch dessen, was Sie selbst angerichtet haben“, und fürchtet um das Gymnasium. Ganz abgeneigt zeigte er sich gegenüber der Schulentwicklung nicht. „Man könnte zusammenarbeiten“, deutete Wacker an. Aber unter einer Bedingung: „Wir warten noch heute auf die Bestandsgarantie für die Realschule.“ Ohne diese gebe es keine Zusammenarbeit.

Die Opposition übt Kritik

Der Liberale Timm Kern kritisiert wie die CDU, die Regierung habe durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung „die Situation bedrohter Schulstandorte ohne Not verschärft“. Die Schulentwicklung sei, so Kern, vom großen Wurf weit entfernt. Der Vorschlag sei ein „zentrales Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt“, sagte er in der tumultartigen Aussprache.

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