Der Ludwigsburger Gemeinderat lobt die Stadtverwaltung für die konsequenten Sparmaßnahmen – nimmt diese Vorschläge dann aber auseinander. Eine Analyse, was nun mit Parkkosten, Sozialkürzungen und Gewerbesteuer passiert.
Stellung bezogen zum Sparprogramm der Stadt Ludwigsburg haben am Mittwochabend die Gemeinderatsfraktionen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Matthias Knecht 23 Schritte vorgelegt, um die schlechte Haushaltslage aufzubessern. Von Einsparungen im Rathaus, über Gewerbesteuererhöhungen, steigende Parkkosten bis hin zu Kürzungen an Schulen stehen schmerzhafte Entscheidungen an.
Fast alle Fraktionen loben zwar den Sparwillen des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers, weigern sich aber offensichtlich, die Vorschläge durchzuwinken. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurden so gut wie alle 23 Maßnahmen kritisiert oder komplett ausgeschlossen. Die geplante En-bloc-Abstimmung des gesamten Pakets scheint unmöglich. Die wichtigsten Botschaften und eine skurrile CDU-Idee im Überblick:
Alle Fraktionen kritisieren mehr oder weniger laut die Sparvorschläge an Schulen und Sozialprogrammen. Die 23 Punkte hätten eine „soziale Schieflage“, sagt SPD-Chef Daniel O’Sullivan. „Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen“, sagt Grünen-Vorsitzender Florian Sorg. Neben der links-ökologischen Seite stemmen sich auch die konservativen Fraktionen sowie die rechte Partei gegen die Kürzungen.
Besonderen Protest gibt es gegen das Ende der Suchtberatung der Caritas und die Schließung des Jugendtreffs Connect. Die FDP will zudem den Zuschuss für die Waldorfschule erhalten, die Freien Wähler den Zuschuss für Schullandheime für finanzschwache Familien. Viele der geplanten Sozialeinsparungen haben also keine Mehrheit im Rat.
Die Stadt schlägt vor, die Kosten für öffentliches Parken zu erhöhen. Die Preise in der Innenstadt könnten um bis zu 150 Prozent auf drei Euro pro Stunde steigen. Auch in den Stadtteilen sollen anstatt eines Stundensatzes von einem Euro ab März 1,50 Euro fällig werden. Das Anwohnerparken könnte derweil um 50 Prozent auf 180 Euro pro Jahr anziehen.
Vor allem die CDU wirft sich schützend vor die Autofahrer. Eine maßvolle Erhöhung könne man mitgehen, aber „Autofahren darf kein Privileg für Reiche werden“, sagt CDU-Vorsitzender Klaus Herrmann. Dass die neuen Parkkosten noch mal überarbeitet werden könnten, zeigen auch die Wortbeiträge der SPD und FDP. Die plädieren ebenfalls für eine Erhöhung der Parkkosten, die müsste aber„maßvoll“ sein.
Bei der Gewerbesteuer sind die Fronten weiterhin verhärtet. Die Stadt schlägt eine Erhöhung des Hebesatzes von 385 auf 400 Prozentpunkte vor. Die SPD und Grünen gehen mit, die Linke will sogar etwas mehr. Während Kindergartenbeiträge für Familien jährlich steigen, werden Unternehmen geschont – das gehe nicht, so die Botschaft.
Die CDU kündigt an, nicht über ihre Schmerzgrenze von 395 hinauszugehen. Die FDP und AfD plädieren dafür, auf dem bisherigen Niveau von 385 zu verbleiben. Es fällt auf: Die Gewerbesteuer ist immer noch das große Thema für Klientelpolitik. Das Zünglein an der Waage könnten die Freien Wähler sein, die in der Gewerbesteuerfrage geteilter Meinung zu sein scheinen.
Für Verwunderung sorgte am Mittwoch ein Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Klaus Herrmann. Um die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern, sollte die Stadt prüfen, ob nicht teilweise Wohngebiete in Gewerbe umgewandelt werden könnten. „Durch eine kluge Gewerbeansiedlungspolitik können Mehreinnahmen generiert werden“ – und die Zahl der Beschäftigten weiter steigen.
Während die Grünen eindringlich vor Kürzungen beim Klimaschutz warnten, nutzten besonders zwei Fraktionen ihre Haushaltsreden, um Klima- und Nachhaltigkeitsprojekte in Ludwigsburg in Frage zu stellen. Laut der AfD-Vorsitzenden Carina Kuhnke braucht die Stadt keine neuen Radwege, die FDP fordert eine Kürzung des Klimabonus. Der unterstützt Bürger finanziell, das eigene Zuhause klimafreundlicher zu machen.
Im Fokus steht erneut das Mammutprojekt Stadtbahn Luci im Kreis Ludwigsburg. FDP und AfD fordern den Ausstieg der Stadt Ludwigsburg aus dem Zweckverband Stadtbahn – was das Aus für das gesamte Projekt bedeuten dürfte. So weit geht die CDU-Fraktion nicht, Klaus Herrmann betitelte die jährlichen Zweckverband-Kosten von bis zu zwei Millionen Euro jedoch als „Risiko“.
Die Stadt Ludwigsburg hatte 2010 rund 1000 Stellen, 2015 waren es 1100, nächstes Jahr sind es 1600. Das soll sich ändern, die Personaldecke müsse schrumpfen, ist sich der Gemeinderat einig. Man sei dankbar für die Arbeit, die Mitarbeiter seien wertvoll, betonen fast alle Fraktionen. Aufgaben müssten jedoch besser gesteuert und verteilt werden, der Personalabbau schneller voranschreiten, sagte unter anderem der CDU-Vorsitzende Klaus Herrmann.
Die AfD geht einen Schritt weiter und regt an, städtische Mitarbeiter auch zu kündigen. „Keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, finden wir verantwortungslos.“ Das schließt Oberbürgermeister Matthias Knecht und eine Mehrheit des Gemeinderats jedoch weiterhin aus. Wohl auch, weil die Auswirkungen auf das Image der Stadt als attraktiver Arbeitgeber verheerend wären. Der Abbau von rund 200 Stellen könne mittelfristig durch Renteneintritte und auslaufende Verträge erreicht werden, sagt Knecht.
