Schulfrieden in weiter Ferne CDU nimmt nicht an Gesprächen teil

Von SIR/dpa 

Finanzminister Nils Schmid hat für diesen Samstag zu Gesprächen über einen möglichen Konsens in der Bildungspolitik nach Stuttgart geladen. Die CDU will nicht daran teilnehmen, Grüne und Liberale hatten zugesagt.

Die Bildungspolitik der Landesregierung ist umstritten. Nun hat Finanzminister Nils Schmid an einen runden Tisch gebeten, doch die CDU zeigt kein Interesse. Foto: dpa
Die Bildungspolitik der Landesregierung ist umstritten. Nun hat Finanzminister Nils Schmid an einen runden Tisch gebeten, doch die CDU zeigt kein Interesse. Foto: dpa

Stuttgart - Die von der SPD initiierten Gespräche über einen Schulfrieden im Südwesten stehen unter keinem guten Stern. Die CDU als größte Oppositionsfraktion will nicht teilnehmen. Es sei zwingend notwendig, dass sich die SPD zunächst darum bemühe, den Frieden mit den Schulen wiederherzustellen, teilten CDU-Landeschef Thomas Strobl und der künftige CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Donnerstag in Stuttgart mit. Grüne und Liberale hatten zugesagt, am Samstag mit Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid über einen Schulkonsens zu sprechen.

Der FDP-Bildungsexperte Timm Kern sagte, Gemeinsamkeiten ließen sich am ehesten noch beim Thema Unterricht für behinderte Kinder an der allgemeinen Schule (Inklusion) ausloten. Wichtig sei so viel Freiheit und Eigenverantwortung wie möglich für alle am Schulleben Beteiligten: „Das Bildungswesen vor Ort darf nicht zu stark von der politischen Großwetterlage in Stuttgart abhängen“, sagte Kern.

CDU: Schmid greift nach Strohhalm Schulfrieden

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sandra Boser, sagte, es wäre ein wichtiges Signal gewesen, wenn die CDU sich beteiligt hätte. Allerdings sei die Partei in sich zerstritten: Während Landtagspräsident und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, die grün-roten Reformen rückabwickeln wolle, setze Fraktionsvize Volker Schebesta beim Status Quo an. Auch zwischen Fraktion und Bildungspolitikern im Landesverband gebe es Meinungsunterschiede.

Minister Schmid hatte Vertreter aller Parteien nach Stuttgart geladen, um über mögliche gemeinsame Grundsätze in der Bildungspolitik zu sprechen. Ziel von Schulfrieden, wie er etwa im rot-grün geführten Nordrhein-Westfalen geschlossen wurde, ist eine langfristig verlässliche Schulpolitik für Eltern und Schüler sowie für die kommunalen Schulträger, die ihre Investitionen planen müssen. Schmid hatte als „Ausgangspunkte“ unter anderem den Erhalt der nicht-verbindlichen Grundschulempfehlung sowie der Gemeinschaftsschule als neue Schulform angegeben.

Strobl und Wolf erklärten: „Offenbar will die SPD nach drei Jahren grün-roter Bildungspolitik nur die Opposition auf ihre missratene Bildungspolitik verpflichten, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung trifft.“ Schmid greife angesichts schlechter Umfragewerte für die grün-rote Schulpolitik nach dem Strohhalm Schulfrieden, monierten die Christdemokraten. In einer jüngsten Umfrage hatten sich 58 Prozent aller Befragten unzufrieden mit der grün-roten Bildungspolitik gezeigt.