Schulöffnung bleibt strittig Es wird einsam um Ministerin Susanne Eisenmann

Kultusministerin Eisenmann fordert, auch bei einer Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus Bildung und Betreuung einen Sonderstatus einräumen. Foto: imago images//Arnulf Hettrich
Kultusministerin Eisenmann fordert, auch bei einer Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus Bildung und Betreuung einen Sonderstatus einräumen. Foto: imago images//Arnulf Hettrich

Die Frage nach einer Schulöffnung nach den Weihnachtsferien spaltet Parteien, Verbände und Koalitionen. Dabei ist ein Mittelweg vielleicht der Ausweg. Und Ministerin Eisenmann ist politisch isoliert.

Politik: Christoph Link (chl)
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Stuttgart - Mit ihrer seit Beginn der Weihnachtsferien fast gebetsmühlenhaft vorgetragenen Position in der Frage der Schulöffnung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bundesweit Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als „Hardlinerin“, denn ihr Plädoyer für eine Öffnung „unabhängig von den Inzidenzen“ war polarisierend und weckte nicht nur Skepsis bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sondern sorgte auch für Gegenwind aus den eigenen Reihen.

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Nur Merz ist an Eisenmanns Seite

Zwar solidarisierte sich Parteifreund Friedrich Merz mit der Stuttgarter Ministerin, aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek sowie CDU-Kultusminister aus Sachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein sind längst auf Gegenkurs, ebenfalls der CSU-Schulminister aus Bayern. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dessen Land besonders hohe Infektionsraten hat, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Schulen und Kitas müssten „für eine gewisse Zeit noch“ geschlossen bleiben. Das Ziel sei es, das „Bewegungsgeschehen weiter zu reduzieren“. An diesem Montag beraten die Kultusminister, am Dienstag geht das Thema in die Kanzlerrunde mit den 16 Ministerpräsidenten.

SPD will „intelligente Modelle“

Kritische Beobachter vermuten, dass Eisenmann mit ihrer starren Position auf Stimmenfang in der Elternschaft gehen wollte. Im März sind schließlich Landtagswahlen – aber sind die Eltern wirklich alle einer Meinung in der Frage? Andere sind der Ansicht, dass es der Ministerin wirklich um die Sache gehe. Ein weiteres Aussetzen des schulischen Präsenzbetriebes bedeutet, dass vor allem Kinder aus bildungsfernen Milieus erneut „abgehängt“ werden. Auch stellt sich die Frage, ob Jugendliche ohne feste Schulpräsenzpflichten nicht die neuen Freiheiten nutzen, um sich in Gruppen im öffentlichen oder privaten Raum zu treffen. Auch das treibt die Ministerin um. Und auch wenn es politisch um sie einsam wird, zumindest Fachverbände der Schulpsychologen, der Kinder- und Jugendärzte sowie den Kita-Landeselternbeirat weiß Eisenmann hinter sich.

„Weitere Schließungen von Schulen müssen vermieden werden! Deswegen brauchen wir intelligente Modelle für Bildung während des Lockdowns.“ Unter diesem Titel haben der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, sowie Monika Stein von der Lehrergewerkschaft GEW sowie Michael Mittelstaedt vom Landeselternbeirat am Montag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Die Stoßrichtung ist schon klar: Man wird für einen Wechselunterricht eintreten, den der Landeselternbeirat bereits umrissen hat. „Wir haben ein Wechselunterrichtskonzept erarbeitet, was eigentlich Aufgabe des Kultusministeriums ist, das allen Schularten Perspektiven für sicheren Unterricht bietet und zudem allen Schülern und Schülerinnen zumindest jeden zweiten Tag Präsenz in der Schule erlaubt“, so Michael Mittelstaedt. Als ein Affront an Eisenmann hat der Landeselternbeirat übrigens einen offenen Brief direkt an den Ministerpräsidenten geschrieben, da sich die zuständige Ministerin „offensichtlich unzulänglich um schulpolitische Belange kümmert“. Eine Basis für weitere gute Zusammenarbeit mit der CDU-Ministerin ist das sicher nicht.

In welchem Rhythmus wird gewechselt?

Aber in welchem Wechselrhythmus – wöchentlich oder täglich – der Unterricht künftig stattfinden wird und ab welcher Jahrgangsstufe, das wird diskutiert, ist aber auf Landes- oder Bundesebene noch nicht entschieden. Das es darauf hinausläuft, das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Kultusministerium wird den Vorwurf, es habe kein Konzept, weit von sich weisen. Zwischen den Pfingstferien und den Sommerferien gab es ja bereits einen Unterricht im wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht. Selbst GEW-Funktionäre hatten damals gesagt, dass der wegen der kleinen Klassen sehr gut gewesen sei – für das Lernen und für die Einhaltung der Hygieneregeln.

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