Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion sind erbost über das Gebahren der Lehrergewerkschaft GEW, aber auch über die Arbeit ihrer Schulministerin. Hält sich Gabriele Warminski-Leitheußer im Amt?
Stuttgart - Ärger allerorten. Die SPD steckt im Stresstest – und dies nur wenige Tage vor dem Landesparteitag am Wochenende. Nicht allein das Verhältnis der Landtagsfraktion zur eigenen Kultusministerin ist angespannt – Abgeordnete stellen sogar den Verbleib von Gabriele Warminski-Leitheußer im Amt infrage. Auch die Beziehung zur Lehrergewerkschaft GEW, traditionell der SPD zugeneigt, ist zerrüttet. „Amtsmissbrauch“ wirft SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz vor.
Was war geschehen? Seit Monaten attackiert die Gewerkschafterin Moritz die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung im Allgemeinen und das Gebaren der Kultusministerin Warminski-Leitheußer im Besonderen, und dies mit immer schrilleren Parolen. Den Höhepunkt bildete am Dienstag die Stellungnahme der GEW zum Landeshaushalt. Unmittelbar zuvor hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) das Zahlenwerk vorgestellt, das auch die Streichung von Lehrerstellen vorsieht. Eine Katastrophe für GEW-Chefin Moritz. Der Ministerpräsident und dessen Vize hätten „den Bildungsbankrott für Baden-Württemberg erklärt“, wetterte sie. „Die Eltern der über 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler in unserem Land werden sich gut überlegen, ob sie dieser Regierung bei der nächsten Wahl wieder das Vertrauen schenken können.“ Solche Drohungen waren bisher nur vom Landesbeamtenbund zu hören gewesen.
Schrille Wortmeldungen der GEW
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält diese Kritik für anmaßend. Doro Moritz habe gar nicht das Mandat, für die Eltern zu sprechen, sagt er. Bei der GEW handle sich um eine „Arbeitnehmerorganisation, die für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Lehrer eintritt“. Es gehe der GEW nicht um Bildung, sondern um die Interessen der Lehrer. Nicht mehr und nicht weniger.
Nun haben Sozialdemokraten das gesellschaftspolitische Mandat der Gewerkschaften in der Vergangenheit schon weiträumiger abgesteckt, als Schmiedel dies jetzt wahrhaben will. Was dem Sozialdemokraten aber den Blutdruck hochtreibt, ist der Maximalismus der GEW, die jedwede Reform mit zusätzlichen Lehrerstellen unterlegt haben möchte. Die GEW-Chefin Moritz, übrigens kein SPD-Mitglied, stellt kategorisch fest: „Will die Landesregierung nur einen ganz kleinen Teil ihrer bildungspolitischen Reformvorhaben umsetzen, gibt es bis 2016 keinen Spielraum für Stellenstreichungen.“ Zugleich kündigt sie Proteste gegen die „bildungsfeindliche Politik“ der Regierung an. Dabei hatte Schmiedel nach den Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen noch von einem „starken Ergebnis“ gesprochen und die Lehrerverbände zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Schülerrückgang setze rechnerisch 1450 Lehrerstellen frei, aber nur 1000 würden im kommenden Jahr wegfallen, im Jahr darauf 1200. „Alle Schulen werden die Lehrer bekommen, die sie brauchen“, versprach Schmiedel. Zusätzlich zu den 65 Millionen Euro für Krankheitsvertretungen legt die Koalition einen Fonds zur Sicherung der Unterrichtsversorgung an. Er wird mit zehn Millionen Euro bestückt.
