Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will zentrale Projekte der Bildungspolitik wie den Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Medienbildung stoppen und verblüfft damit selbst Parteifreunde.
Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zeigt sich wenig beeindruckt von dem überraschenden Vorstoß ihrer Kabinettskollegin Susanne Eisenmann. Die CDU-Kultusministerin sorgt für Aufregung, weil sie drastische Einschnitte in den Bildungsbereich angekündigt hat. Allerdings nachdem die Eckpunkte für den Haushalt aufgestellt waren. Eisenmann will wegen der Sparauflagen den Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion stoppen und auf den Informatikunterricht für alle Siebtkässler verzichten. Dafür würden ihr 500 Lehrerstellen fehlen. Die Finanzministerin erklärt nun, das Kabinett habe die Eckpunkte vor dem Sommer beschlossen. Das Kultusministerium müsse 1000 Stellen abbauen, bekomme aber auch fast 600 Stellen mehr. Das habe die Haushaltskommission beschlossen und die Regierungsfraktionen hätten dies bestätigt. Aus Kabinettskreisen heißt es, Eisenmann habe in der Sitzung keine Bedenken geäußert. Den schwarzen Peter will sich Sitzmann nicht zuschieben lassen. Sie erklärt: „Die Kultusministerin selbst hat über die Priorisierung der Stellen so entschieden“. Die Finanzministerin betont, „an mir wird es nicht scheitern, diese Stellen anderswo einzusetzen“. Über eine andere Verteilung müssten die Regierungsfraktionen entscheiden.
Für die Grünenfraktion sind die Schwerpunkte klar. Ihr Vorsitzender Andreas Schwarz bekennt sich zum Ganztagsschulausbau, zu Gemeinschaftsschulen und zur Inklusion. Diese Projekte wolle man voranbringen. auch das Großprojekt Informatik an Schulen wolle man umsetzen, „um unsere Kinder fit für das Leben in einer digitalen Zukunft zu machen“. Schwarz sieht nun die Kultusministerin am Zug. „Es liegt an Frau Eisenmann zu entscheiden, wie sie ihre finanziellen Spielräume nutzt und welche Spielräume der Kultushaushalt sonst noch ermöglicht“, sagte Schwarz dieser Zeitung. Das Kultusministerium müsse, wie alle anderen Ressorts auch, Prioritäten setzen.
Skepsis bei der CDU
Selbst in Eisenmanns eigener Fraktion regt sich Skepsis. Die CDU zeigte sich überrascht vom öffentlichen Warnschuss der Ministerin, in der Fraktion selbst sei die Dramatik so nicht angekommen, hieß es unter der Hand. Georg Wacker, der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, zweifelt öffentlich: „Dass es für das Kultusministerium wirklich keine andere Lösung geben soll, als die Schulen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion alleine zu lassen und den Ausbau der Ganztagsschulen auszubremsen, ist für mich eigentlich nicht vorstellbar“, fährt Wacker seiner Parteifreundin Eisenmann in die Parade.
Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart ließ durchblicken, dass die CDU alles wolle: Grundschule und Realschule stärken, Ganztag und Inklusion ausbauen und Informatik einführen. Er verwies darauf, dass die CDU in der Haushaltskommission durchaus Konsolidierungsvorschläge eingereicht habe, zum Beispiel die Erhöhung des Klassenteilers an Gemeinschaftsschulen. Das habe der grüne Koalitionspartner jedoch ebenso abgelehnt, wie den Vorschlag, die 633 von Grün-Rot zur Disposition gestellten Lehrerstellen nicht im kommenden Schulajahr zu streichen, sondern erst ein Jahr später.
Die Ankündigungen Eisenmanns, bei zentralen Projekten die Notbremse zu ziehen, sorgt landauf landab für Empörung. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg kritisieren die angekündigten Sparmaßnahmen als „fatales Signal und falsche Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des Landes“. Die Vorschläge Eisenmann stünden „im krassen Widerspruch zur Ankündigung der Landesregierung, sich mit einer Digitalisierungs- und Fachkräfteoffensive auf den Weg in die Zukunft machen zu wollen“, erklärte Rainer Dulger, der Landesarbeitgeberpräsident. Andreas Richter vom Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) appelliert an die Regierung, die Streichung nochmals zu überdenken.
Eltern wehren sich
Die Landesarbeitsgemeinschaft „gemeinsam leben, gemeinsam lernen“ hält einen Stopp im weiteren Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern schlicht für einen „schlechten Witz“. Kirsten Ehrhardt von der LAG moniert, „hier wird eine klare Rechtslage völlig ignoriert“. Die LAG-Vorsitzende Claudia Heizmann folgert, „aus vorgeschobenen Haushaltsgründen soll mal schnell ein politisch ungeliebtes Thema begraben werden“. „Natürlich werden wir Eltern uns das nicht gefallen lassen“, kündigt Ehrhardt Konsequenzen an.
„Wer Inklusion umsetzen will, aber nicht die notwendigen Stellen schafft, macht sich als Poliltiker unglaubwürdig“, moniert Gerhard Brand, der vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Seine Forderung ist klar: Lehrerstellen dürften nicht gestrichen werden, vielmehr seien zusätzliche notwendig.
„Grün-schwarzes Bildungschaos“, macht Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus. Die Kultusministerin könne sich nicht einfach über die beschlossenen Reformprojekte hinweg setzen und die Regierungsfraktionen müssten dafür sorgen, dass dafür auch genügend Lehrkräfte bereit gestellt würden. Angesichts der guten Steuereinnahmen zeigt die GEW kein Verständnis dafür, dass Lehrerstellen gestrichen werden. Sollte sich an den Rahmenbedingungen für die Inklusion nichts ändern, rechnet Moritz damit, dass Eltern vor Gericht gehen.
Anders als bei der Inklusion, die gesetzlich vorgeschrieben ist, steht aber der Ausbau des Ganztagsbetriebs unter Finanzierungsvorbehalt. Gesetzlich ist nur der Ganztag an Grundschulen geregelt. Für weiterführende Schulen gibt es keine Rechtsvorschrift im Land. Moritz fordert nun von Grün-Schwarz: „Die Koalitionspartner müssen klären, wie sie mit dem Ganztag umgehen wollen“.