Ob Krankenhäuser, Banken oder Stromanbieter wie EnBW: Die Zahl der Hackerangriffe ist in den letzten Jahren auch im Land angestiegen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) legt nun eine neue Cyber-Strategier im Landtag vor.

Stuttgart - Im Sommer 2016 waren die Hacker fast am Ziel. Über eine Tochterfirma des Stromanbieters EnBW gelang es Unbekannten, in das Firmennetz des Konzerns einzudringen. Erst übernahmen sie die Kontrolle über einen Internetrouter, dann spielten sie darauf Programme, die Daten, wie Passwörter, mitlesen konnten. Zwar wurde der Angriff rechtzeitig entdeckt und materieller Schaden wurde verhindert. Seitdem aber gilt: Hackerattacken auf Energiekonzerne oder Krankenhäuser sind auch in Deutschland möglich.

 

Besonders der Schutz vor den zunehmenden Hackerangriffen auf die sogenannte Kritische Infrastruktur – also Banken, Verkehrsnetze, oder Stromanbieter – stellt Staat und Verwaltung vor immensen Aufgaben. Wie Unternehmen in Zukunft besser vor den Attacken geschützt werden können, darüber diskutierte am Mittwoch das Plenum im Stuttgarter Landtag.

Strobl will Vorreiter sein

Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte sogleich eine Sicherheitsstrategie gegen Cyberangriffe an. Wann diese kommt und wie sie konkret gestaltet sein soll, darüber sprach der stellvertretende Ministerpräsident nicht. Er stellte zumindest hohe Ansprüche an die geplante IT-Sicherheit für die Kritische Infrastruktur in Baden-Württemberg. „Wir wollen in Deutschland Vorreiter und Taktgeber sein“, sagte Strobl. Nicht nur sollen die bundesweiten Standards in Unternehmen aufrechterhalten werden, sondern auch übertroffen werden. Es sei daher geplant mehr Personal in Sicherheit und Verwaltung einzustellen und das bestehende Personal zu schulen und sensibilisieren.

Einen „entscheidenden strategischen Schritt“ verspricht sich Strobl durch die Hilfe des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik. Diese Woche wird in der Stuttgarter Königstraße ein Verbindungsbüro für Süddeutschland eröffnet, das auch für Bayern zuständig ist. Eine Handvoll Mitarbeiter soll dort dem Bundesamt in Bonn zuarbeiten, Maßnahmen koordinieren, für Behörden und Unternehmen auf kurzem Wege ansprechbar sein.

Opposition: „Wenige Maßnahmen“

„Baden-Württemberg ist bei der Hackerbekämpfung ein weißer Fleck“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais die Regierung. Seine Fraktion hatte die Debatte als oberstes Thema auf den Plan gesetzt. Dem Innenminister Strobl warf Karrais vor, in der Öffentlichkeit zwar immer wieder mit markigen Worten aufzufallen, diesen aber keine Maßnahmen folgen zu lassen. Ihm zufolge fehlten insbesondere Fachleute in den Sicherheitsgremien sowie eine ausreichende Ausstattung in den Unternehmen und ein größeres Mitspracherecht des Landes Baden-Württemberg auf Bundesebene. „Wenn Krankenhäuser angegriffen werden und Menschenleben auf dem Spiel stehen, muss der Staat hinterher sein“, sagte Karrais.

Dem pflichten die Oppositionsparteien bei. Aufgrund immer zahlreicher werdender Angriffe auf die deutsche Wirtschaft gebe es einige kritische Punkte. Fast sämtliche Studien kommen zu dem Schluss, dass kaum ein Unternehmen vor Angriffen verschont bleibe.

AfD will keine ausländische Hardware

Über den Weg zum Schutz und zur Prävention zeigen sich die Parteien uneins. Die SPD würde gerne die zahlreichen Sicherheitsbehörden bündeln, die Kompetenzen am besten europaweit zusammenfügen. „Hacker kennen keine nationalen Grenzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger. Der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr kritisierte die Anwendung von ausländischer Hardware in Computern und Geräten, die häufig aus China und den USA kämen und nicht immer vom dortigen Sicherheitsapparat unabhängig seien, wie das Beispiel von Huawei zeige. Einig sind sich die Parteien nur in Einem: Weitere Sicherheitsmaßnahmen sind dringend notwendig.