Schwäbisch Gmünd verbietet Radlerdemo Tunnelblick beim Klimaschutz

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Eigentlich wollen am Freitag in Schwäbisch Gmünd die „Fahrradkuriere for Future“ den Klimademonstranten zur Seite stehen. Dass sie dafür den Einhorntunnel nutzen wollen, hält die Stadt für keine gute Idee. Was sagen die Gerichte?

Für eine Demo ist der Einhorntunnel bisher nicht gesperrt worden. Foto: 7aktuell.de/Andreas Friedrichs
Für eine Demo ist der Einhorntunnel bisher nicht gesperrt worden. Foto: 7aktuell.de/Andreas Friedrichs

Schwäbisch Gmünd - Volker Nick gilt als Nestor der Fahrradkuriere. Seit 1995 radelt er mit seinem Team durch Schwäbisch Gmünd, liefert aus und holt ab, bei Wind und Wetter und bei einem Verbrauch von drei Liter Apfelschorle auf 100 Kilometer. Die Arbeitsbedingungen hätten sich seither kaum verbessert, sagt Nick. Es fehle an Radwegen. Dafür werde für Autofahrer kräftig investiert.

Da ist zum Beispiel der Gmünder Einhorntunnel: seit 2013 können die Autofahrer in der 2,2 Kilometer langen und 280 Millionen Euro teuren Röhre die Innenstadt unterqueren. Zum Weltklimaaktionstag will Nick die angeblich teuerste Ortsumfahrung Deutschlands zur Demostrecke machen. Am Freitag sollen 200 Radler als „Fahrradkuriere for Future“ durch den Tunnel zum Radhaus fahren.

Demo unter Tage

„Eine Viertelstunde, dann sind wir schon durch“, sagt der 64-Jährige. Doch die Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) hält davon gar nichts. Eine Fahrraddemo auf einer Bundesstraße sei gefährlich. Sie führe zu Staus und Unfällen. Die Teilnehmer atmeten Abgase ein. Zudem sei eine Demo, die unter der Erde verschwinde, nicht einmal zu sehen.

Doch bei ihrem Demoverbot hatte die Stadt womöglich einen Tunnelblick. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht zerpflückte am Donnerstag alle Argumente. Die Demo erfolge zwar nachmittags zur Hauptverkehrszeit, sei aber schnell vorbei. Die Warnung vor Auffahrunfällen sei unkonkret. Zudem sei der Tunnel gut belüftet; neue Abgase entstünden bei einer Fahrraddemo nicht, belehrten die Richter die Stadt. Auch sei der Demoort sinnig gewählt. Für Nick sei der Tunnel „das Symbol für eine verfehlte Verkehrspolitik“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schlage daher den Wunsch nach freier Durchfahrt.

Jetzt geht es nach Mannheim

Nach der juristischen Schlappe geht die Stadt in die nächste Instanz. „Wir erwarten ein Verkehrschaos und eine schwierige Sicherheitslage“, sagte ein Stadtsprecher. Entscheiden wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof über den Einspruch voraussichtlich erst am Freitagvormittag. Sicher ist nur eins: nächste Woche wird der Tunnel auf jeden Fall gesperrt. An vier Abenden sind Instandsetzungsarbeiten fällig.