Nach einem letzten Verhandlungsmarathon von rund zwölf Stunden ist es in der Nacht zum Dienstag so weit: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hessen ist fertig. Doch die Zustimmung wird für die Grünen nicht ganz einfach.
Wiesbaden - Nach einem letzten Verhandlungsmarathon von rund zwölf Stunden ist es in der Nacht zum Dienstag so weit: CDU und Grüne bestellen im Parkhotel des hessischen Kurorts Schlangenbad Sekt, Wein und Bier. Gegen 3 Uhr morgens tritt der alte und neue Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor die Mikrofone der Journalisten und sagt den erlösenden Satz: „Der Vertrag steht.“ Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition in Hessen in greifbare Nähe gerückt.
Dass die Fraktionen von CDU und Grünen an diesem Mittwoch zustimmen werden, steht außer Zweifel. Mehrheiten auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen am Samstag und erst recht auf dem kleinen Parteitag der CDU in Rosbach gelten ebenso als wahrscheinlich. Allerdings haben sich bei den Grünen bereits Fluglärmgegner zum Protest angesagt. Sie halten die Koalitionsvereinbarungen zum Frankfurter Flughafen für unzureichend. Diese sehen siebenstündige Lärmpausen durch wechselseitigen Verzicht auf die Nutzung bestimmter Start-und-Lande-Bahnen sowie eine Überprüfung des geplanten Baus für ein drittes Abfertigungsterminal auf dem Airportgelände vor.
Der Bereich Energie liegt bei den Grünen
Im Wahlkampf hatten die Grünen noch eine Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr und den Verzicht auf das dritte Terminal gefordert. Beides wäre wegen des gültigen Planfeststellungsbeschlusses ohne Zustimmung des Flughafenbetreibers Fraport aber rechtlich gar nicht machbar. Außerdem vereinbarten CDU und Grüne in ihrer zwölfstündigen letzten Verhandlungsrunde, dass das für den Flughafen zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium an die Grünen geht. Es gilt als sicher, dass der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir selbst das Schlüsselressort übernimmt, das er – noch in der Hoffnung auf eine rot-grüne Landesregierung – bereits im Wahlkampf beansprucht hatte. Damit wird er auch Ansprechpartner für Fraport, Lufthansa und Wirtschaft, denen schon die bisherigen Zugeständnisse an die Grünen in diesem Bereich zu weit gehen.
Das leidige Thema Finanzen
Spekulationen, die Partei könnte im neuen Kabinett drei Ministerposten erhalten, bestätigten sich nicht. Neben dem Wirtschaftsressort bekommen die Grünen mit Umwelt, Agrar und Energie nur noch ein zweites Ministerium. Damit sind die Grünen aber für den gesamten Bereich Energie zuständig. Außerdem gestand ihnen die CDU noch einen Staatssekretärsposten für den der Partei besonders wichtigen Bereich Integration und Antidiskriminierung im Sozialministerium zu. Wer die drei Positionen besetzt, wollen die Grünen noch vor der Mitgliederversammlung am Samstag bekannt geben. Bouffier will die acht CDU-Minister dagegen erst kurz vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 18. Januar nennen.
In ihrer nächtlichen Abschlussrunde legten die neuen Koalitionspartner auch das leidige Thema Finanzen ad acta. Freunde werden sie sich damit erwartungsgemäß nicht machen: Über die bereits von CDU und FDP beschlossenen 1900 Stellen hinaus sollen weitere 350 Arbeitsplätze pro Jahr im Landesdienst wegfallen; die Besoldungserhöhungen für die Beamten werden für ein Jahr ausgesetzt und dann auf jährlich 1,0 Prozent begrenzt. Und zudem müssen die künftigen Minister auch mit weiteren Ausgabenkürzungen die erstrebte Einsparsumme von insgesamt einer Milliarde Euro zusammenbringen.