Schwarz-Rot in der Sackgasse Fall Maaßen löst Koalitionskrise aus

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Die SPD fordert die Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten, vor den sich CSU-Chef Seehofer gestellt hatte. Die Entscheidung wird allerdings vertagt.

Horst Seehofer und Andrea Nahles verabschieden sich nach dem Gipfel. Foto: AFP
Horst Seehofer und Andrea Nahles verabschieden sich nach dem Gipfel. Foto: AFP

Berlin - Die Berliner Regierungskoalition steckt erneut in einer Sackgasse: Am Donnerstag musste Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende spontan SPD-Chefin Andrea Nahles und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt einladen, weil die Zusammenarbeit wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheit in Bezug auf Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen akut gefährdet war. „Es war ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten“, hieß es am frühen Abend in Regierungskreisen in einer Formulierung, die auf den Ernst der Lage schließen ließ. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gab es nicht, vielmehr soll am kommenden Dienstag um 16 Uhr ein weiteres Koalitionsspitzentreffen zum Thema stattfinden. Bis dahin vereinbarten Merkel, Nahles und Seehofer Stillschweigen.

Die SPD hat kein Vertrauen mehr zum Behördenchef

Auslöser für den handfesten Koalitionskrach war, dass sich Bundesinnenminister Seehofer als zuständiger Dienstherr nach den Ausschussanhörungen am Vorabend vor den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gestellt und für personelle Konsequenzen keine Notwendigkeit gesehen hatte. Die Interviewäußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz werden indes nicht nur von den oppositionellen Linken und Grünen viel negativer bewertet, sondern auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstagmittag mit. „Merkel muss jetzt handeln.“ Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner sagte unserer Zeitung: „Maaßen muss gehen – das wird auch passieren.“ Seine Amtskollegin Malu Dreyer beklagte in einem Interview, Maaßen habe Vertrauen verspielt, „indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat“.

Zwar verband niemand aus der SPD-Spitze diese Forderung offiziell mit der Drohung, andernfalls die Koalition zu verlassen, doch schwang die entsprechende Botschaft mit – weshalb die Kanzlerin kurz darauf zu dem Krisentreffen einlud. Sie steht andererseits unter dem Druck, nicht erneut den unter größter Mühe vor der Sommerpause abgewendeten Bruch von CDU und CSU zu riskieren. Als Regierungschefin könnte sie von ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber Minister Seehofer Gebrauch machen, würde aber damit den brüchigen Frieden in der Union gefährden.

Die Opposition will den Kopf Maaßens

Im Bundestag hatte es bereits am Vormittag massive Kritik nicht nur an Maaßen, sondern auch an Seehofer gegeben. „Dieser Innenminister muss entlassen werden“, sagte der Linke Victor Perli. „Der Minister deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen möchte.“ Für die Grünen warf Konstantin von Notz Seehofer vor, dem Ansehen der Demokratie zu schaden.