Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller sind unzufrieden mit Finanzminister Olaf Scholz. Beide Unionsminister wollen mehr Geld für ihre Ressorts. Eine prominente Unterstützerin haben sie.
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben ein Bündnis geschlossen, das einerseits der vernetzten Sicherheitspolitik Deutschlands im Ausland mehr Geltung und andererseits ihren beiden Ressorts mehr Geld verschaffen soll: Die beiden haben bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch dem Haushaltsentwurf des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) und den Eckwerten für die kommenden Haushaltsjahre zugestimmt – allerdings nur unter Vorbehalt.
Harter Konflikt um Ausgaben für internationale Politik
Von der Leyen und Müller tragen das Konzept des Finanzministers nur „in der Erwartung“ mit, dass die finanziellen Möglichkeiten für die Entwicklungs- und Verteidigungspolitik 2019 und in den Folgejahren so weit aufgestockt werden, dass die internationalen Verpflichtungen Deutschlands erfüllt und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eingehalten werden können. Wenn man die unter Kabinettskollegen üblichen diplomatischen Formulierungen übersetzt, heißt das in etwa: Das geht gar nicht.
Entwicklungsminister Müller war es, der im Kabinett für beide Häuser darlegte, dass der abgesteckte Finanzrahmen bei weitem nicht ausreicht, um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und Deutschlands Rolle in der Welt zu stärken. Müller freut sich zwar, dass sein Etat für 2018 um 900 Millionen Euro auf knapp 9,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Aber vom nächsten Jahr an soll er wieder mit weniger Geld auskommen – inakzeptabel für den CSU-Politiker. „Die Oda-Quote darf nicht sinken“, betont er. Mit der Oda-Quote werden die Aufwendungen für Entwicklungshilfe in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt. Deutschland hat sich verpflichtet, einen Wert von 0,7 Prozent einzuhalten und verfehlt diese Vorgabe seit langem. Mit dem Haushaltsentwurf 2018 hält die Bundesregierung die Oda-Quote bei 0,5 Prozent stabil – was auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Bleibt es bei Scholz’ Plänen für 2019, so heißt es im Entwicklungsministerium, sinke der Wert auf 0,47 Prozent.
Scholz will von der Leyen nur ein Fünftel ihrer Finanzforderungen erfüllen
Müller will das nicht akzeptieren, und Ursula von der Leyen stärkt ihm den Rücken. Ohne Eigennutz ist das nicht: Denn im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass die Staatsausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins wachsen und dass Mittelaufstockungen für internationale Politik Vorrang genießen sollen, wenn zusätzliche Etatspielräume entstehen. Setzt Müller eine Stabilisierung seiner Quote durch, bekommt auch von der Leyen mehr Geld, das sie laut ihrem Haus dringend braucht. Der Verteidigungsetat 2018 wächst zwar um 1,5 auf 38,5 Milliarden Euro. Aber für die Jahre 2019 bis 2021 hat die Ministerin einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro geltend gemacht. Nach Scholz’ Entwurf würde sie nur 2,5 Milliarden Euro erhalten. Im Entwicklungsministerium heißt es, dass die von der Kanzlerin versprochene Verdoppelung der Klimamittel und die steigenden multilateralen Beiträge so nicht zu finanzieren seien. Im Verteidigungsministerium sieht man internationale Rüstungsprojekte wackeln.
Unionsfraktion fordert Erfüllung des Koalitionsvertrags
Spannend ist, wie es in der Koalition jetzt weitergeht. Die Kanzlerin hat wissen lassen, dass sie Sympathie für von der Leyens und Müllers Vorstoß hat. „Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Härter formuliert das der Unions-Haushaltspolitiker und Fraktionvize Johann David Wadephul (CDU). „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besteht auf der Erfüllung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Das darin formulierte Ziel steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung muss umgesetzt werden“, fordert Wadephul. „Als Fachpolitiker würde ich mir auch mehr Geld für die anstehenden Projekte wünschen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. „Aber ein Bundeshaushalt ist ein Gesamtkunstwerk und die zur Verfügung stehenden Mittel sind immer begrenzt“, betonte er: „ Wenn sich an den Planungen noch etwas ändern soll, muss das von der gesamten Bundesregierung getragen werden.“