Der Bund der Steuerzahler hat wieder sein Schwarzbuch vorgelegt: Fünf Projekte in der Region geißelt der Verein als Verschwendung.
Stuttgart - Der Bund der Steuerzahler weiß, wie man auf sich aufmerksam macht. Jedes Jahr gibt der Verein sein Schwarzbuch heraus. Er hat sogar eine eigene Fernsehshow bei RTL: „Mario Barth deckt auf!“. Natürlich mit Ausrufezeichen. Und dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel, der erklärt „wo genau Steuergeld gerettet werden kann“. Im Jahre 2021 wieder mal nach Sicht des Vereins auch in der Region Stuttgart. Fünf Fälle listet das Schwarzbuch auf.
Die Holzwand
Die Kritik: „Weil im Vorfeld keine Alternativen geprüft worden sind, sorgt jetzt die 85 000 Euro teure Wand am Max-Eyth-See für großen Ärger und viel Unverständnis.“
Die Stadt sagt: „Es handelt sich um ein Vogelschutzgebiet, hier leben Nachtreiher und Schwarzmilane – beide vom Aussterben bedroht. Ihr Bestand ist durch strenge Vorgaben geschützt. Der See ist zugleich ein beliebtes Ausflugs- und Erholungsziel. Dies wollen und müssen wir in Einklang bringen, daher haben wir für 16 000 Euro eine Holzwand errichtet, die den Vögel den Rückzug ermöglichen soll. Sparsam wie wir sind, haben wir Aussparungen gemacht, die Interessierten Einblicke auf die Vögel gewähren.“ Die erwähnten 85 000 Euro seien die Gesamtkosten aller Maßnahmen aus dem Managementplan zum Vogelschutzgebiet des Regierungspräsidiums.
Radgaragen
Die Kritik: 200 Fahrradgaragen an drei Standorten – Paulinenbrücke, Hauptbahnhof, Schlossgarten – würden kaum genutzt. 662 000 Euro hätten die Garagen gekostet, eingenommen habe man durch Vermietung bisher 2340 Euro. Das decke nicht einmal die 8000 Euro Betriebskosten. „Wenn die Fahrradgaragen weiter so trostlos leer bleiben, kann man sich die Kosten für Bau und Wartung weiterer Garagen sparen.“
Die Stadt sagt dazu: Der Ausbau der Abstellanlagen sei Teil des Grundsatzbeschlusses Radverkehr. Fahrradgaragen bieten eine gute, kostengünstige Lösung, wetter- und diebstahlsicher Fahrräder abzustellen. Laut Ermittlung der Deutschen Bahn liege die Summe neu zu schaffender Stellplätze am Hauptbahnhof bei 2000. „Ganz konkrete Nachfragen kommen häufig aus Wohngebieten mit historischen Gebäuden und alter Bausubstanz, die nicht über Fahrradabstellmöglichkeiten verfügen.“
Die Stäffele
Die Kritik: „In Stuttgart wurden drei Treppenstaffeln bunt bemalt.“ Unter anderem mit einem Brezelherz am Hirschbuckel. „Gegen Anreize, die zu mehr Bewegung verhelfen sollen, ist nichts einzuwenden.“ Im Falle dieser zuvor schon gut frequentierten Treppen hätte es nicht der 75 000 Euro bedurft, die hätte man an dringlicherer Stelle einsetzen können.
Die Stadt sagt: „Wir möchten, dass sich die Menschen gern in ihrer Stadt bewegen. Daher haben wir zwei Treppen aufgebrezelt, die eher ein Schattendasein fristeten. Nicht zuletzt war es eine Idee aus der Bürgerschaft, die dazu animieren soll, mal wieder die Treppe zu nehmen. Kurzum: Es ist gelebte Wissenschaft. Studien haben gezeigt, dass die Aufmerksamkeit zu mehr Treppenläufen führt. Ob wir weitere Schritte unternehmen, entscheidet der Gemeinderat.“
Radbrücke in Nürtingen
Die Kritik: „Der Bau der Tiefenbachbrücke ist ein Negativbeispiel, wie mit Steuergeld umgegangen wird.“ Dabei müsse es nicht immer die große Lösung sein. 330 000 Euro kostete die 2,50 Meter breite und zehn Meter lange Brücke für Radler und Fußgänger. Statt der veranschlagten 260 000 Euro.
OB Johannes Fridrich: „Die Brücke ist eine wichtige Radverbindung und muss 2,50 Meter breit sein.“ Zudem habe das Tiefbauamt zahlreiche Varianten geprüft und sei zum Schluss gekommen, über 70 Jahre gerechnet sei das jetzige Bauwerk das günstigste. Man könne es über die gesamte Dauer abschreiben, und müsse nicht ständige Erneuerungsmaßnahmen vornehmen. Dass die Kosten gestiegen seien, habe an einer notwendigen zusätzlichen Stütze gelegen.
Turm in Heumaden
Die Kritik: „Im Stadtteil Heumaden soll für 575 450 Euro ein Aussichtsturm errichtet werden, finanziert von mehreren öffentlichen Akteuren. 300 000 Euro solle die Stadt beisteuern. Wegen der Haushaltsdefizite solle ein solches Projekt abgesagt werden.
Die Stadt sagt: Der Aussichtsturm wurde von allen beteiligten Gremien begrüßt. Nun wird der Stuttgarter Gemeinderat entscheiden, ob der städtische Anteil von 300 000 Euro im neuen Doppelhaushalt 22/23 Platz findet. Zum Vergleich: Der jährliche Haushalt der Stadt Stuttgart beträgt 3,5 Milliarden Euro.
