Der Bund der Steuerzahler hat erneut die Verschwendung öffentlicher Gelder kritisiert. In dem neuen jährlichen „Schwarzbuch“ listet der Verband auch Beispiele aus Baden-Württemberg.
Berlin/Stuttgart - Hier ein immer teurer werdender Theaterbau, da eine Asylunterkunft, in der noch kein einziger Flüchtling war - das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdS) prangert auch wieder etliche Fälle aus Baden-Württemberg an. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, so die Kritik. Das „Schwarzbuch“ mit bundesweit mehr als 100 Beispielen wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt.
Nur ein paar Jahre
Es war schon beschlossen, dass die Stuttgarter Oper und das Ballett für die Zeit der geplanten Sanierung des Opernhauses in einem ehemaligen Paketpostamt spielen sollten. Die Interimsspielstätte sollte anschließend abgerissen werden. Dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) das Vorhaben stoppte, als klar wurde, dass die wenig nachhaltigen Pläne den Steuerzahler mehr als 116 Millionen Euro kosten würden, verbuchte der Steuerzahlerbund als Erfolg für sich. Die öffentliche Kritik habe sich durchaus gelohnt, hieß es dort. Inzwischen wird eine günstigere Lösung geprüft, die auch nach der Opernhaus-Sanierung genutzt werden kann.
Immer teurer
Von 5,2 Millionen Euro im Jahr 2016 auf am Ende vermutlich 9 Millionen Euro hat sich der Neubau des Globe-Theaters in Schwäbisch Hall entwickelt. Der Steuerzahlerbund ärgert sich natürlich über jede Kostensteigerung bei Baukosten, in diesem Fall aber besonders, weil selbst bei Vergabe der Aufträge im Sommer 2017 noch von 7,5 Millionen Euro ausgegangen worden sei. Wenige Wochen später folgte die neue Schätzung. Die Stadt begründete die Steigerung mit einer „Weiterentwicklung hin zu einer ganzjährig bespielbaren Theaterstätte“ und steigenden Preisen aufgrund starker Baukonjunktur. „Insgesamt dürfte der Neubau des ganzjährig bespielbaren Globe-Theaters als einer der kostengünstigsten Theaterbauten in die Geschichte des Landes eingehen“, sagte ein Sprecher.
Kein Interesse
Für mehr als 1,9 Millionen Euro sind nach Angaben des BdS in der Region Stuttgart Ausleihstationen für Pedelecs gebaut worden - allerdings miete kaum jemand die Gefährte. Im Gegenteil: Die Ausleihen gingen nachweislich zurück. Das Programm sei jedenfalls kein Erfolgsmodell, hieß es. Ein Pedelec-Verleih dürfe ein teueres Zuschussgeschäft für die Steuerzahler sein. Beim Verband Region Stuttgart hingegen hieß es, das Programm „Modellregeion für nachhaltige Mobilität“ habe zum Ziel, einen Umdenkungsprozess bei den Bürgern anzustoßen. Es sei „Starthilfe“ gewesen für ein einheitliches Netz an Leihstationen, das seit Mai 2018 umgesetzt werde.
Zu reich
Wie private Bankkunden müssen auch Kommunen, die zu viel Geld auf der hohen Kante liegen haben, sogenannte Verwahrentgelte zahlen. Wie eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler ergab, mussten 24 der 56 größten Städte in Baden-Württemberg 2017 solche Strafzinsen zahlen: Weinheim nur 5 Euro, Tübingen aber satte 140 000 Euro und Karlsruhe 113 000 Euro. „Für diese Ausgaben der Kommunen bekommen die Bürger keinen direkten Gegenwert“, so der BdS. Auch wenn die Kommunen nicht unmittelbar verantwortlich für diese Strafzinsen seien, weil letztlich die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik dafür gesorgt habe, so müsse die Frage gestellt werden, ob die Kommunen alles getan hätten, um diese Zahlungen zu verringern.
Nie genutzt
500 000 Euro Miete für eine Asylunterkunft, die niemals auch nur ein Flüchtling von innen gesehen haben wird? Aus Sicht des BdS hätte der Landkreis Karlsruhe mit ein bisschen Weitsicht dem Steuerzahler viel Geld sparen können. Der Kreis mietete Anfang 2016 einen ehemaligen Lebensmittelmarkt in Pfinztal, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Für 15 Jahre. Gleichzeitig gingen die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge jedoch deutlich zurück und Bürger versuchten über eine Petition den Markt zu erhalten, was alles verzögerte. Man habe die Miete verringern können und ein Ende der Zahlungen im März 2019 erreicht, heißt es beim Kreis. Es seien „alle Anstrengungen unternommen“, die Zahlungen so gering wie möglich zu halten. Am Ende werden aber eben 300 000 Euro Kosten angefallen sein, hieß es.
Vernachlässigt
Für Denkmalschützer ist der 110 Jahre alte Eschersteg in Ravensburg ein Zeugnis der Technikgeschichte, ein Dokument der Zeit des Ausbaus des Eisenbahnnetzes; für die Stadt ist die inzwischen seltene Stahlfachwerkbrücke eine teure Last. Man streitet nicht nur darüber, wer für den inzwischen schlechten Zustand des 2005 unter Auflagen demontierten Fußgängerstegs verantwortlich ist, sondern auch darüber, wer für die Kosten für die Sanierung von geschätzt zwei Millionen Euro aufkommen muss. Kommentar des BdS: „Hätte die Stadt nicht an der Lagerung gespart, käme sie beim Wiederaufbau deutlich billiger davon.“ Andere Beispiele, wo in Deutschland Steuergelder verschwendet werden, sehen Sie im Video.