Was viele Finanzminister vor ihm versucht haben, will Schäuble schaffen: nach 46 Jahren soll es erstmals wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden geben. Das Parlament entscheidet am Freitag darüber.
Berlin - An guten Vorsätzen hat es nie gefehlt. Es gehörte in den vergangenen Jahrzehnten zur Jobbeschreibung für einen Finanzminister, dass er seine Energie darauf verwenden sollte, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Wille war da, doch es kam immer etwas dazwischen.
Dies erging einst Gerhard Stoltenberg (CDU) so, der bei seinem vorzeitigen Wechsel aus dem Amt im Jahr 1989 zumindest das Defizit verringern konnte. Nach Stoltenberg schnellte die Neuverschuldung wegen der Wiedervereinigung in die Höhe: Lange Zeit galt Finanzminister Theo Waigel (CSU) als Schuldenkönig. Nach der Jahrtausendwende wollten erst Hans Eichel (SPD) und dann Peer Steinbrück (SPD) das Steuer herumreißen. Eichel wurde Anfang 2000, als der Konjunkturmotor noch brummte und der Verkauf von Mobilfunklizenzen dem Staat Milliardenbeträge in die Kassen spülte, als „Hans im Glück“ tituliert. Doch mit der Fortüne war es rasch vorbei: Die Flaute ließ die Etatträume platzten. Steinbrück schließlich musste seine Vorsätze für einen ausgeglichenen Haushalt wegen der Finanzkrise 2008/09 aufgeben.
Die Beratungen laufen routiniert
Angesichts der vielen Enttäuschungen sind die diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag etwas Besonderes. Am Freitag beschließt das Parlament den Haushalt 2015 – erstmals seit 46 Jahren sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Trotz der Tragweite verlaufen die Beratungen routiniert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermeidet große Worte. Als der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler dem Finanzminister vorwirft, er wolle sich nur ein Denkmal setzen, entgegnet dieser gelassen: „Mit einem Denkmal hat das nichts zu tun.“
Schäuble setzt darauf, dass die Zahlen Wirkung entfalten. „Wir halten unser Versprechen“, sagt der dienstälteste Minister, der seit 1972 dem Parlament angehört. Nur ab und zu kommt in den Debatten Pathos auf: „Das ist der Beginn einer besseren Ära in der Haushaltspolitik“, meint der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Ob es wirklich eine Trendwende ist, muss sich zeigen. Bisher handelt es sich um einen Haushaltsplan, abgerechnet wird Ende 2015. Doch die Ökonomen sind zuversichtlich, dass die Zahlen Bestand haben (siehe Interview). Damit kündigt sich eine Zäsur an. Seit 1969, dem letzten Jahr mit einem soliden Haushalt, nahm der Bund insgesamt 1137 Milliarden Euro neue Schulden auf. Diese Summe entspricht immerhin dem Dreifachen des aktuellen Budgets. Die ständige Kreditaufnahme hatte zur Folge, dass der Schuldenberg immer weiter stieg.