Der zweite Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 will Unterlagen zu einem Spitzengespräch am Abend des „Schwarzen Donnerstags“ einsehen. Mappus erklärt, er habe niemanden wegen seines Bedauerns über den Einsatz kritisiert.
Stuttgart - Das Spitzentreffen am Abend des „schwarzen Donnerstags“ im Staatsministerium beschäftigt nun auch den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten. Aufgrund eines StZ-Berichtes darüber hat sich der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) mit der Bitte um Auskunft an das Staatsministerium gewandt. Das Gremium wolle prüfen, ob das bisher nicht bekannte Treffen „eine mögliche Relevanz für den Untersuchungsauftrag“ habe; dazu erbittet Filius ein Protokoll des Treffens und gegebenenfalls weitere Unterlagen.
Blick in den Kalender
Zuvor hatte das Staatsministerium auf StZ-Anfrage mitgeteilt, zu der Runde am 30. September 2010 liege nur ein Vermerk für Stefan Mappus und die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU) vor. Dessen Inhalt sei für den Ausschuss nicht relevant. Ob und falls ja mit welchem Ergebnis das Gespräch stattgefunden habe, wisse man nicht. Aus dem Kalender des Hausdienstes ergebe sich, dass das Treffen auf 21 Uhr terminiert war und 18 Personen teilnehmen sollten. Dabei handelte es sich laut einer vorläufigen Teilnehmerliste um Spitzenvertreter der Regierung, der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart sowie von Werbe- und Kommunikationsagenturen.
Mappus ließ derweil über seine Anwälte erklären, das Treffen habe nicht „in der genannten Runde“ stattgefunden. Wer daran teilgenommen habe, blieb zunächst offen. Zudem habe der Ministerpräsident niemanden „hinsichtlich des Ausdruckes des Bedauerns bezüglich der Ereignisse an diesem Tag kritisiert“. Dies bezieht sich offenbar auf eine angebliche Auseinandersetzung mit dem Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, der sich über den Polizeieinsatz betroffen gezeigt hat. Ein Streitpunkt soll zudem die von der Stadt genehmigte Schülerdemonstration gewesen sein.
Zweifel keimen
Aktuell war von Schuster keine Stellungnahme zu erhalten. Anfang 2013 hatte er jedoch in einem StZ-Interview bestätigt, dass er von Mappus wegen seiner kritischen Töne zum Polizeieinsatz in die Staatskanzlei zitiert und abgekanzelt worden sei. „Das war ein ganz bitterer Moment. In erster Linie war dieser Tag schlimm für Stuttgart. Ich war sehr betroffen angesichts des Polizeieinsatzes und seiner Folgen“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „An diesem Abend sind mir erstmals ernsthafte Zweifel gekommen, ob Herr Mappus die richtige Persönlichkeit für dieses Land ist.“ Woran er das festmache, beantwortete Schuster so: „Unter anderem daran, wie er auf meine Betroffenheit und meinen Versuch, zur Mäßigung aufzurufen, reagiert hat. Wenn einem das Gespür fehlt und die Umgangsformen, dann ist man für eine bestimmte öffentliche Aufgabe ungeeignet.“