Schwarzer Donnerstag in Stuttgart Brisante Notizen für den Landtagsausschuss

Hat die Politik Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten genommen? Protokollnotizen von Polizeibeamten legen das nahe. Foto: Michael Steinert
Hat die Politik Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten genommen? Protokollnotizen von Polizeibeamten legen das nahe. Foto: Michael Steinert

Protokollnotizen leitender Polizeibeamter nähren den Verdacht, dass es – entgegen allen bisherigen Einlassungen – einen bestimmenden Einfluss aus der Politik im Umfeld des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 gegeben hat

Landespolitik: Thomas Breining (tb)

Stuttgart - Nun doch? Protokollnotizen leitender Polizeibeamter nähren den Verdacht, dass es – entgegen allen bisherigen Einlassungen – einen bestimmenden Einfluss aus der Politik im Umfeld des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 gegeben hat. Damals waren im Stuttgarter Schlossgarten 130 Stuttgart 21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.

Das Datum ging als „Schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein. Der damals amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat eine Einflussnahme auf die Polizeitaktik stets von sich gewiesen, auch im Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Frage. Dieser war im Oktober 2010 eingesetzt worden und lieferte im Februar 2011 seinen Abschlussbericht.

Im Dezember 2013 hat das Landesparlament aber einen neuen Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ eingesetzt. Er soll eigentlich die Frage klären, ob dem ersten Ausschuss Unterlagen vorenthalten wurden.

60 Aktenordner mit insgesamt 44.000 Seiten

Der Ausschuss hat dazu Stellungnahmen von sieben betroffenen Ministerien angefordert. Diese werden zu einem Regierungsbericht zusammengefasst. Am Donnerstag nun ist ein Teil des Materials des Innenressorts beim Landtag eingetroffen, Das sind schon mal 60 Aktenordner mit insgesamt 44 000 Seiten. Das erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Ulmer Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius. Jede Landtagsfraktion bekommt einen eigenen Aktensatz.

Ergänzend dazu hat das Innenministerium gleichsam eine Gebrauchsanweisung für die Materialfülle geliefert. „Das Schreiben ist eine hilfreiche Unterstützung für unseren Untersuchungsauftrag“, so Filius. Der Haken: Er hat diese sieben Seiten am Freitag um 15.37 Uhr auf elektronischem Weg zu Gesicht bekommen. Da saß er im Zug nach Stuttgart, Informationen über Inhalte der Post waren da aber schon publik.

Sie haben es freilich auch in sich. Die Innenministerialen lenken die Aufmerksamkeit der Ausschussmitglieder und ihrer parlamentarischen Mitarbeiter auf „einzelne Dokumente von besonderer Brisanz“. So haben sich am 10. September 2010 Mitglieder der „obersten operativen Führungsebene der Polizei“ zu einer routinemäßigen Tagung getroffen. An jenem Tag ging es „um die Belastung der Polizei durch das Bauvorhaben Stuttgart 21“.

Ex-Polizeichef Stumpf soll von Einflussnahme berichtet haben

Von der Beratung existieren „sowohl ein offizielles Protokoll als auch Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer“, heißt es in dem Ministeriumsbrief. Das Protokoll lasse keinen Rückschluss auf „irgendeine Form der politischen Einflussnahme zu“. Die anderen Notizen hingegen legten nahe, dass „Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat“. In Notizen von einer Telefonkonferenz nach der Tagung sei „zu den Ausführungen von Herrn Stumpf von einer ,engen politischen Begleitung’ der Polizeieinsätze die Rede, weshalb langfristige Planungen nicht möglich seien“.

Ähnlich habe ein Besprechungsteilnehmer die Erläuterungen Stumpfs dokumentiert. Das Projekt werde „auf oberster politischer Ebene gesteuert; die ,Arbeitsebene’ berate nur und habe nur bedingten Einfluss“. Ein weiterer Besprechungsteilnehmer spricht „von einem Vorrang der politischen Entscheidungsebene, fachliche Argumente fänden kein Gehör“.

Von einer Dienststellenleitertagung beim Bereitschaftspolizeipräsidium am 28. September 2010 existieren Notizen mit Hinweisen, „dass die Politik die Vorgaben mache“. „Bei massiven Auseinandersetzungen sollten die Wasserwerfer auch eingesetzt werden, die ,Stuttgarter Linie’ könne verlassen werden, ein ,Softkurs’ sei nicht anzustreben“.

Stumpf hatte die Verantwortung für den Einsatz übernommen

Bei den Notizen handle es sich „um persönliche Wahrnehmungen einzelner Besprechungsteilnehmer“, ergänzen die Innenministerialen. Ob die anderen Teilnehmer das Gesagte auch so verstanden haben, lasse sich den Akten nicht entnehmen. Zudem hätten bei der Besprechung am 28. September „augenscheinlich Meinungsverschiedenheiten zwischen der Leitung des Polizeipräsidiums Stuttgart und den Führungskräften der Bereitschaftspolizei“ geherrscht, „die Einfluss auf die Schilderung der Einsatzplanung gehabt haben könnten“.

Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf hatte die alleinige Verantwortung für den Einsatz übernommen. Er bestreitet auch jetzt eine Einflussnahme der Politik auf die Räumung des Schlossgartens. Falls es dementsprechende Hinweise gebe, könne er sie nicht nachvollziehen, sagte Stumpf den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die fraglichen Dokumente stammen von Polizeistellen, die von den Beweisbeschlüssen des ersten Untersuchungsausschusses nicht umfasst waren. Deshalb seien sie auch nicht an ihn überstellt worden. Das Material habe seinerzeit auch dem Innenministerium nicht vorgelegen.

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