Schwarzer Donnerstag in Stuttgart Ruf nach Kennzeichnung der Polizei wird lauter

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Am fünften Jahrestag der Schlossgartenräumung erinnern Tausende an die Vorfälle im Park. Der ehemalige Richter Dieter Reicherter erhebt neue Vorwürfe gegen den früheren Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler.

Dietrich Wagner, der am „schwarzen Donnerstag“ schwer an den Augen verletzt wurde, kam zur Demo am 5. Jahrestag. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko 11 Bilder
Dietrich Wagner, der am „schwarzen Donnerstag“ schwer an den Augen verletzt wurde, kam zur Demo am 5. Jahrestag. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Auch fünf Jahre nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens warten noch viele darauf, dass die aus ihrer Sicht politisch Verantwortlichen juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das wurde bei der Demonstration deutlich, zu der sich am Mittwochabend mehrere Tausend Stuttgart-21-Gegner versammelten, und auf zwei verschiedenen Demo-Routen durch die City zogen.

Linke und Piraten erinnern an den Koalitionsvertrag

Im Vorfeld des Jahrestages wurde auch der Ruf nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten lauter, wie sie im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung vereinbart ist. Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, mahnte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse „die Betroffenheit nach dem Schwarzen Donnerstag in längst überfälliges politisches Handeln umsetzen“. Auch die Spitzenkandidaten der Linken und der Piraten bei der Landtagswahl 2016, Bernd Riexinger und Michael Knödler, erinnerten die Grünen an das Vorhaben. Druck gibt es auch aus den eigenen Reihen. Die Stuttgarter Kreisvorsitzenden der Grünen, Muhterem Aras und Mark Breitenbücher, forderten eine entsprechende Regelung, die auch für die Polizisten im Land eine große Chance sei, „verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen“.

Den „schwarzen Donnerstag“ juristisch aufgearbeitet sehen, will auch der pensionierte Richter Dieter Reicherter. Er hat den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wegen dessen Rolle bei der Parkräumung am 30. September 2010 angezeigt. Uneidliche Falschaussage und Strafvereitelung im Amt – so lauten die Vorwürfe des einen Juristen gegen den anderen. Reicherter bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf Häußlers Aussagen im Prozess gegen die Besatzung eines bei der Räumung des Schlossgartens eingesetzten Wasserwerfers. Gestützt auf Videos und Zeugenaussagen glaubt Reicherter, dass Häussler als Zeuge die Unwahrheit gesagt habe. Zudem wirft der pensionierte Richter dem ehemaligen Oberstaatsanwalt vor, pflichtwidrig nicht gegen Polizisten ermittelt zu haben, die an dem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz beteiligt gewesen sind.

Staatsanwaltschaft in Baden soll Vorwürfe prüfen

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte auf Anfrage den Eingang der Anzeige vom Montag. Sie hat sie am Mittwoch dem Justizministerium weitergeleitet mit der Anregung, damit eine Staatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zu betrauen. Damit verfährt die Anklagebehörde analog zu ihrem Vorgehen im Sommer 2014, als ebenfalls Vorwürfe gegen Häußler im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit am Rande des Polizeieinsatzes vorgebracht wurden. Die Prüfung des Vorgangs war am 17. Juli 2014 an die Staatsanwaltschaft Heidelberg übergeben worden, die am 8. August desselben Jahres befand, dass gegen Häussler nicht zu ermitteln sei.