Im Ausschuss zum EnBW-Deal kungelte er mit Stefan Mappus. Bei der Aufarbeitung des „schwarzen Donnerstags“, versichert der einstige CDU-Obmann Ulrich Müller, habe es jedoch keine Kontakte gegeben.
Stuttgart - Im ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten soll es kein Zusammenwirken zwischen Regierung und Vertretern der CDU-Fraktion gegeben haben. „Damalige Kontakte zu Regierungsmitgliedern“ im Zusammenhang mit dem Gremium könne er „ausschließen“, ließ der einstige CDU-Obmann, der Abgeordnete Ulrich Müller, auf Anfrage ausrichten. Die von der StZ öffentlich gemachten Mails zu einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz und der Regierungserklärung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seien für ihn neu gewesen, fügte Müller hinzu.
Zuvor hatte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk die Frage offengelassen, ob es bei der Aufarbeitung des „schwarzen Donnerstags“ ein ähnliches Zusammenspiel zwischen Müller und Mappus gegeben haben könnte wie beim EnBW-Deal. „Ich schließe gar nichts aus“, sagte Hauk lediglich. Müller musste als Vorsitzender des U-Ausschusses zu dem Milliardengeschäft zurücktreten, nachdem unstatthafte Kontakte zu Mappus bekannt geworden waren. Für das Gremium bestimmte Dokumente, die bei dem Ex-Ministerpräsidenten gefunden worden waren, will er ihm bei einem abendlichen Treffen auf einem Parkplatz an der Autobahn übergeben haben. Später waren auch der CDU-Obmann Volker Schebesta und der Vizefraktionschef Winfried Mack wegen Kontakten zu Mappus aus dem Ausschuss ausgeschieden.
Sitzmann ermuntert CDU zur Aufklärung
Nach StZ-Informationen wurde in Mappus’ Staatsministerium erwogen, mit führenden CDU-Vertretern in dem Gremium zusammenzuarbeiten; inwieweit es dazu kam, ist unklar. Von dem damaligen Ausschussvorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU) war zunächst keine Auskunft zu erhalten; er gehört dem Landtag nicht mehr an. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte klargestellt, die damalige Rolle der CDU sei nicht Gegenstand des neuen Ausschusses; wenn es eine Zusammenarbeit gegeben haben sollte, hätte die Fraktion ihren Kontrollauftrag verfehlt.
Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann appellierte an die CDU, bei der Aufklärung mitzuwirken und der Einsetzung des Ausschusses am Mittwoch zuzustimmen. CDU und FDP wollen am Dienstag beraten, wie sie abstimmen werden.