Für den Polizeieinsatz im Schlossgarten gab es eine „Anordnung“ aus der Staatskanzlei, behauptet das Stuttgarter Stadtpalais in einer Sonderschau. Doch den Beweis dafür hat schon der Landtag vergeblich gesucht.
Stuttgart - Die Sonderschau des Stuttgarter Stadtpalais zum Schwarzen Donnerstag lebt vor allem von Bildern. Ein brisanter Satz aber findet sich in den Texttafeln. „Auf Druck der Politik und Anordnung des Staatsministeriums“, heißt es dort, „setzte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray ein.“ Mappus’ Regierungszentrale hat also doch unmittelbar Einfluss genommen? Zwei Sonderausschüssen des Landtags ist dieser Nachweis nicht gelungen. Grüne und SPD kamen dort zwar zum Ergebnis, dass der Ministerpräsident mehrfach mitgemischt und einen hohen Erwartungsdruck aufgebaut habe. Doch für eine direkte „Anordnung“ fanden sich weder Dokumente noch Zeugen.
Nun also kann das Museum den Durchgriff beweisen? Sie habe „mit zahllosen Menschen gesprochen“, die an jenem Tag im Park waren und die Aufarbeitung bis heute begleiteten, sagt die zuständige Vizechefin Edith Neumann. Um jede Formulierung habe sie gerungen, jedes Wort „auf die Goldwaage gelegt“. Ihr Fazit: „Der Satz, wie ich ihn geschrieben habe, ist richtig.“ Vielleicht sei sie „die Erste, die ihn formuliert hat“.
„Wir halten die Behauptung für falsch“, widerspricht die Landtags-FDP. Der zweite U-Ausschuss sei gerade nicht zu diesem Ergebnis gekommen, sagt der Abgeordnete Timm Kern. Alle Zeugen, die eine Einflussnahme glaubhaft bestritten hätten, würde man damit „der Lüge bezichtigen“. Auch die CDU-Fraktion sieht keine neuen Belege für eine Weisung von ganz oben. Das Stadtpalais habe offenbar einseitig „die Lesart von Grünen und SPD übernommen“.
Für eine politische Einflussnahme sehen diese bis heute viele Indizien – von Mappus’ verschärfter Tonlage bis zur Besprechung am Vorabend des Einsatzes im Staatsministerium. Dessen Regierung habe die Räumung des Schlossgartens fraglos „forciert“, meint der Grünen-Mann Ulrich Sckerl. Daher sei es „nur folgerichtig“, dies in der Sonderausstellung zu thematisieren. Doch von einer expliziten „Anordnung“ weiß er so wenig wie der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
Die Museumsfrau Neumann ficht das nicht an. Natürlich könne man ihren Satz angreifen. Aber nach zehn Jahren müsse „auch mal die Wahrheit geschrieben werden dürfen“.
