Die Polizei hat seit dem 30. September vieles verändert und einen Führungsstab für Stuttgart 21 eingerichtet.  

Lokales: Christine Bilger (ceb)

Stuttgart - Der 30. September 2010 ist für die Stuttgarter Polizei ein folgenschwerer Tag. Das bis dahin weitgehend unbelastete Verhältnis zwischen Ordnungshütern und Stuttgart-21-Gegnern ist gekippt, Misstrauen und Vorwürfe gegen die Beamten beherrschen seitdem den Umgangston.

Das ist der gesellschaftliche Aspekt. Doch der "schwarze Donnerstag" hat auch die Arbeit der Polizei und deren Organisation ein Stück weit verändert. Der vor einem Jahr aus dem Ruder gelaufene Einsatz im Schlossgarten wurde von einer Expertengruppe des Innenministeriums untersucht. Die daraus resultierenden Neuerungen seien inzwischen größtenteils umgesetzt, sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach.

Ein sichtbares Zeichen ist das vergrößerte Antikonfliktteam. In neongelben Westen stehen nun mehr Polizeibeamte bereit, wenn am Rande einer Stuttgart-21-Demo oder bei der Auflösung einer Blockade an der Baustelle die Emotionen hochkochen. Die Expertengruppe hatte empfohlen, das Team zu vergrößern: "Wir haben nun 15 statt zuvor neun Kollegen, die dafür ausgebildet sind", sagt Keilbach.

Die Polizei sieht Stuttgart 21 als Landesaufgabe

Unsichtbar für die Bürger, die demonstrieren, ist, was im Polizeipräsidium in der Hahnemannstraße geändert wurde. Wie im Abschlussbericht der Expertengruppe vorgeschlagen, gibt es nun einen eigenen Führungs- und Planungsstab, der sich mit allen möglichen Szenarien des Themas - zum Beispiel einem Abriss des Südflügels - befasst.

Das Personal dafür kommt nur zum Teil aus den Kräften des Polizeipräsidiums. Dem - je nach Lage - 30- bis 35-köpfigen Team gehören 20 Polizeibeamte an, die aus dem ganzen Land hinzugezogen wurden. "S21 heißt zwar Stuttgart 21, aber die Polizei sieht es als Landesaufgabe an", sagt Stefan Keilbach.

Die Unterstützung aus dem Land entlaste bei der Planung. Die Belastung der Polizei durch Stuttgart 21 sei jedoch nach wie vor groß. Seit die Proteste 2009 zu immer größeren Demonstrationen geführt haben, leistete die Polizei rund 475.000 Einsatzstunden, die Einsätze kosteten etwa 24 Millionen Euro. Umgesetzt hat die Änderungen der neue Polizeipräsident Thomas Züfle.

Sein Vorgänger, Siegfried Stumpf, der den Einsatz am "schwarzen Donnerstag" geleitet hatte, war im Frühjahr in den Ruhestand gegangen.

"Wir haben unser Instrumentarium weiter verfeinert"

Es ist jedoch nicht nur die Organisation, die sich seither verändert hat. Die Stuttgarter Polizei gehe mit den Protestierenden schon besonders behutsam um - auch das ist eine Folge des "schwarzen Donnerstags". In der Stadt macht das Wort die Runde, Sitzblockierer würden förmlich "weggestreichelt".

"Wir haben unser Instrumentarium weiter verfeinert", sagt Keilbach dazu. Die Polizei behandele die Demonstranten "wo auch immer es geht mit Samthandschuhen". Das heiße jedoch im Umkehrschluss nicht, dass Gesetzesverstöße toleriert würden.

"Die Deeskalation mag eine zusätzliche Stufe erhalten haben. Das macht uns aber nicht handlungsunfähig", sagt der Polizeisprecher. Die Beweisaufnahme bei Verstößen am Rande von Demos und Blockaden würden weiter stattfinden, "und das mündet dann eben auch in einer Anzeige".

Unangekündigte Aktionen sind immer möglich

Nicht alle Beamten sind mit der sanften Gangart der Polizei einverstanden. Insbesondere jene nicht, die bei den Demos in Diskussionen verwickelt werden. "Dann erklären wir den Kollegen, mit welch sensiblem gesellschaftspolitischem Kontext wir es beim Thema S21 zu tun haben", erläutert Keilbach.

Der 30. September in diesem Herbst ist für die Polizei zunächst ein Tag mit angemeldeten Demonstrationen. "Wir richten uns aber auch darauf ein, dass es zu unangekündigten Aktionen kommen kann", sagt Keilbach. Schließlich habe die Polizei den 20.Juni noch nicht vergessen, als nach einer ruhigen Montagsdemo die Baustelle des Grundwassermanagements gestürmt wurde.

Vorschau: am Donnerstag berichten wir über angekündigte Aktionen am Jahrestag sowie über geplante Bauarbeiten, ergänzt durch eine Chronik der Ereignisse am 30. September 2010.